Migration: Söder und Dobrindt stellen sich in “Stadtbild”-Debatte hinter Merz | ABC-Z

Die durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über vermeintliche Probleme im “Stadtbild” durch Migration hält an. Neben Rückendeckung gibt es auch Kritik an Merz aus den eigenen Reihen. 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer verzerrten Debatte und warf Merz’ Kritikern “Wortklauberei” vor. Letztlich sei es “eine linke Kampagne”, die mit bestimmten Begriffen “von der Realität abzulenken” versuche, sagte Söder. Es sei “natürlich” so, dass es an bestimmten Stellen vor allem in
Städten Herausforderungen gebe, weil die “Integration nicht gelungen
ist”. Er verwies etwa auf die Situation an Hauptbahnhöfen, aber auch in
Schwimmbädern.

Merz will Aussage nicht weiter erklären

Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem “Problem im Stadtbild”
gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Wegen der
Äußerungen steht er in der Kritik. Forderungen nach einer Entschuldigung
wies Merz am Montag zurück. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich “eine ziemlich klare und
deutliche Antwort” darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint
habe, sagte Merz. Am Dienstag sagte er auf Nachfrage erneut, dass seine Aussagen nicht erklärungsbedürftig seien. 

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte den Kanzler. “Natürlich haben wir an vielen Stellen ein
verstörendes Stadtbild, aber zu
suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz
gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität
des Problems nicht gerecht”, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hagel rät zu verbaler Abrüstung, Dobrindt stützt Merz

Der Landeschef und Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, sagte im
ZDF-heute-journal, es habe sich in Deutschland etwas verändert – und
das habe etwas mit Migration zu tun, aber nicht nur. “Am Ende geht es
nicht um Menschen oder Gruppen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir
die Probleme – innere Sicherheit, Ordnung in unseren Innenstädten – lösen.” Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Teil der
bürgerlichen Mitte, Teil des Wohlstands, Teil der Wertegemeinschaft. Deshalb rate er, “verbal etwas abzurüsten”. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich dagegen klar an die Seite des Bundeskanzlers. “Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen”, sagte Dobrindt. 

Die Bundesregierung sorge mit der eingeleiteten Migrationswende dafür,
dass Städte, Gemeinden, Kitas, Schulen und das Gesundheitssystem spürbar
entlastet würden. Das sei “eine Frage des Respekts und der
Verantwortung gegenüber unserem Land”.