Migration: „Kontrolle über Polens Grenzen zurückerobern“ – Tusk will Asylrecht einschränken | ABC-Z
Die polnische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine vorübergehende Einschränkung des Asylrechts verabschiedet. Das Asylrecht werde derzeit „vor allem an der Grenze zu Weißrussland von Polens Feinden missbraucht“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Ziel der angestrebten Neuregelung sei es, „die Kontrolle über Polens Grenzen zurückerobern“.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Recht, einen Asylantrag in Polen zu stellen, für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen eingeschränkt werden kann. Die Regierung müsste angeben, für welchen Grenzabschnitt dies gelten soll. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung um weitere 60 Tage verlängert werden können.
Russland und Belarus sollen „hybride“ Angriffe durchführen
Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen. Die EU-Kommission hatte vor einer Woche erklärt, dass die an Russland und Belarus grenzenden Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Moskau und Minsk Migranten als „Waffe“ einsetzen. Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen deutlich gestiegener Migrationszahlen gefordert.
Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Linke, welche Tusks Regierung als Juniorpartner angehört, hat allerdings Vorbehalte gegen die Maßnahme geäußert. Sollte das Parlament zustimmen, müsste das Gesetz noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
