Migration: Freie Demokratische Partei-Politiker Thomae will bei Zurückweisungen „die Gesamtheit ausprobieren, was rechtlich möglich ist“ | ABC-Z

In der Debatte um strengere Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze schlägt der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae vor, die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. „Wir sind bereit, alles auszuprobieren, was rechtlich möglich ist und zu einem maximalen Erfolg führen kann“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Frage sei, welche Konsequenzen solche Zurückweisungen hätten, betonte er und schlug vor, dies „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.

„Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu. Hier müssten wir klären: Was sagen denn die Gerichte, am Ende vielleicht auch der EuGH, zu solchen Fällen? Wir müssen den Mut haben, ein politisches Ziel ins Auge zu fassen und zu schauen, ob das mit europäischem Recht in Einklang zu bringen ist.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag eine Zurückweisung für eine Testperiode von drei Monaten vorgeschlagen – die Grünen und auch Teile der SPD in der Koalition lehnten den Vorschlag ab. Die FDP stellte sich an die Seite der Union und forderte nach dem Platzen der Migrationsgespräche Anfang der Woche eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

„Die Herausforderungen sind so groß, dass sie einen gemeinsamen Kraftakt aller vier Parteien der demokratischen Mitte – die Koalitionsparteien gemeinsam mit der Union – erfordern“, sagte Thomae den Zeitungen.

Regierung hat wegen Zurückweisungen rechtliche Bedenken

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.