Migration: Deutschland schiebt 20 Straftäter per Charter nach Afghanistan ab | ABC-Z
Deutsche Behörden haben erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der dortigen Taliban-Regierung Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass ein Charterflug mit 20 Straftätern an Bord nach Kabul gestartet sei.
Die Maschine habe sich am Morgen von Leipzig auf den Weg nach Kabul gemacht. “Abgeschoben wurden vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten”, teilte das Ministerium mit.
Nach Angaben des Ministeriums war es der erste Charterflug, der ohne die
Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung
zustande gekommen ist. Bei früheren Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden. Bislang hatte es lediglich einzelne Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gegeben.
Kontakte zu den Taliban umstritten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte laut der Mitteilung, dass die Abschiebung von Straftätern “ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik” sei. Die neue Vereinbarung schaffe “eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan”.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn
offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen
Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in
Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und
vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.
UN-Menschenrechtskommissar nennt Afghanistan “Friedhof der Menschenrechte”
Kurz vor Bekanntwerden des deutschen Charterflugs hatte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. Es müsse sichergestellt sein, dass dadurch nicht das prinzipielle Verbot
von Rückführungen in Gefährdungssituationen verletzt werde, sagte er vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Ohne individuelle Prüfung der Umstände sollten Staaten auf Abschiebungen verzichten.
Türk nannte das seit 2021 von den Taliban regierte Land einen “Friedhof
der Menschenrechte”. Insbesondere monierte er ein neues Dekret, das
demnächst in Kraft treten soll und unter anderem die Zahl der
Tatbestände ausweitet, für die die Todesstrafe droht. Weiter werde mit
den neuen Bestimmungen Gewalt gegen Frauen und Kinder legitimiert. Die
Vereinten Nationen sollten “geschlechtsbezogene Apartheid” als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennen, sagte Türk.
