Migration: Bundesregierung will Stopp von Familiennachzug am Mittwoch beschließen | ABC-Z
Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch beschließen, den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte auch die Bild am Sonntag über den bevorstehenden Kabinettsbeschluss berichtet. Laut AFP will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Bislang konnte pro Monat bis zu 1.000 enge Familienangehörige von
anerkannten Geflüchteten mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus nach
Deutschland einreisen. “Damit ist jetzt Schluss”, sagte Dobrindt der
Bild-Zeitung. “Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins
Gesetz.” Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat
dem Gesetz zustimmen.
Ausnahmen nur in Härtefällen
Union und SPD hatten die zweijährige Aussetzung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: “Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus”, heißt es im Vertrag. Subsidiären Schutz erhalten Geflüchtete dann, wenn sie nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als verfolgt gelten, ihnen aber dennoch Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung in ihrem Heimatland droht.
Während der Aussetzung solle es nur noch in Härtefällen Ausnahmen geben, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Mit diesem Gesetz sollen dem Bundesinnenminister zufolge Anreize für irreguläre Migration reduziert – und zugleich ein Signal gesetzt werden. “Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert”, sagte der CSU-Politiker.
