Migration: Bund kündigt weitere Gespräche mit Ländern zu Asylpolitik an | ABC-Z
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen Bund, Ländern und der Union will die Bundesregierung nun mit den Landesregierungen weiterverhandeln. Die Länder hätten dazu ihre Bereitschaft signalisiert, “sehr schnell weiter zu beraten, und genau das wird passieren”, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin. Es gehe um ein “enges Zusammenwirken” von Bund und Ländern – “wie immer im Migrationsbereich”.
Die Vertreter von CDU und CSU hatten die Gespräche am Dienstag abgebrochen, weil ihnen die Pläne der Regierung zur Begrenzung der Migration nicht weit genug gingen. Gesprächsangebote der Regierungsparteien für eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung lehnte CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag ab.
Die Bundesregierung hatte in den Gesprächen ein Konzept vorgestellt, wie mehr Menschen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Auf die Frage, ob dafür Gesetzesänderungen nötig seien, sagte Ministeriumssprecher Kall, es gehe “vor allem um Rechtsdurchsetzung” und um “tatsächliches Handeln” durch die Bundespolizei.
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