Mietpreisbremse: Wird Mieten noch teurer? | ABC-Z

Die Chancen für die Mietpreisbremse standen auch schon mal besser. Eigentlich sollte sie jetzt verlängert werden. Das entsprechende Gesetz war jedoch noch nicht fertig, als sich die Regierungsparteien Anfang November überwarfen. Kurz zuvor hatte Marco Buschmann (FDP) noch als Bundesjustizminister lediglich einen Referentenentwurf vorgelegt. Durchs Parlament kam das Vorhaben bislang nicht.

Der Zeitpunkt hätte schlechter nicht sein können: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten Probleme in den Städten. Mieten steigen, neu gebaut wird viel zu wenig. Nun steht auch noch ein Instrument zur Mietenregulierung vor dem Aus.

Theoretisch ist eine Abstimmung zwar immer noch möglich: Beschlüsse kann der bisherige Bundestag so lange fassen, bis ein neuer zusammenkommt. Wird Ende Februar neu gewählt, so wie derzeit geplant, bliebe also Zeit bis Mitte März. Aber reicht das? Und was passiert, wenn es nicht dazu kommt?

Beim Deutschen Mieterbund ist man skeptisch: “Die verbleibende Zeit ist knapp”, sagt dessen Sprecherin Jutta Hartmann. “Zwar läuft die Verbändeanhörung aktuell schon, aber es müssen anschließend politische Mehrheiten im Bundestag organisiert werden. Das wird bis zu den Neuwahlen eine Herausforderung, aber es ist nicht unmöglich und hängt vom politischen Willen der Fraktionen ab.”

Ob es den gibt? Das ist die zentrale Frage, denn die Mietpreisbremse war auch immer ein politisches Symbol. Sie ist wie geschaffen für einen Wahlkampf, weil man sie – je nach Einstellung – ebenso als letzte Rettung vor profitgierigen Vermietern betrachten kann wie als Investitionshindernis und Ursache vieler Probleme am Wohnungsmarkt. Fans hat die Bremse folglich bei Grünen und Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten sehen sie eher kritisch.

Was aber nicht bedeutet, Wahlkampf hin oder her, dass gar keine Gemeinsamkeiten existieren. Anders gesagt: Es gibt ein klein wenig Hoffnung.

Seit 2015 ist die Mietpreisbremse ein fester Bestandteil der zahlreichen Regulierungen am Wohnungsmarkt. Sie galt ursprünglich für fünf Jahre, wurde dann für weitere fünf Jahre verlängert und sollte nun bis Ende 2028 ausgedehnt werden. Die Bremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen und besagt, dass die Miete bei Vertragsschluss höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Berechnung ist nicht immer ganz einfach, es gibt einige Ausnahmen, und zudem gilt die Bremse nicht für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen.

Der Bund hat es den Ländern ermöglicht, Einzelheiten zu regeln. Bis auf das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben das aktuell alle getan und in gut 400 Städten und Gemeinden mit einem stark angespannten Wohnungsmarkt eine Bremse eingeführt. Die Laufzeit unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland: In Berlin endet sie schon am 31. Mai 2025, in Nordrhein-Westfalen einen Monat später, in Bayern gilt sie bis zum Jahresende.

Konflikte um die Miethöhe hat es immer gegeben, gerade in der jüngsten Vergangenheit. Und viele landen vor Gericht. “Mieter rennen uns förmlich die Bude ein, in den vergangenen 18 Monaten hat sich die Zahl unserer Aufträge verdreifacht”, sagt Daniel Halmer, Gründer und Geschäftsführer von Conny, einem Technologie-Start-up aus Berlin. Es hat sich auf die weitgehend automatisierte Klärung von Mietrechtsstreitigkeiten spezialisiert und bearbeitet nach eigenen Angaben aktuell “einige Tausend” Fälle mit Schwerpunkt Berlin.