Miete, Eigentum, Wohnen – Das versprechen Christlich Demokratische Union, SPD, AfD, Grüne & Co | ABC-Z
Berlin. Von Mietendeckel bis zur „Eigentümernation“: Beim Wohnen gehen die Ideen der Parteien im Wahlkampf weit auseinander. Ein Überblick.
Stark steigende Mieten in den Metropolen, Leerstand im ländlichen Raum und eine Wohnungsbaubranche, die am Boden liegt: Die Wohnungs- und Baupolitik wird in der kommenden Legislaturperiode eine große Herausforderung für die neue Bundesregierung. In kaum einem Politikfeld ist die Ampel-Koalition derart krachend gescheitert wie beim Wohnungsbau. 400.000 neue Wohnungen sollten pro Jahr entstehen, in keinem Jahr waren es am Ende auch nur 300.000 Wohnungen. Auch auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse konnte sich das zerbrochene Bündnis nicht mehr einigen. Nach jetzigem Stand läuft sie im Ende nächsten Jahres in allen Bundesländern aus. Die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die hohen Energie- und Materialpreise haben der Bauwirtschaft den Wind aus den Segeln genommen, viele Projektentwickler gingen pleite.
Wie wollen die Parteien diese schwierige Gemengelage lösen? Eine Übersicht der Parteiprogramme zum Wohnen.
Studie: Mehr Menschen leben wegen hoher Wohnkosten in Armut
CDU und CSU: Union will mehr Bauen
Mehr Bauen für günstigere Mieten – das verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm. Funktionieren soll das mit weniger Vorschriften. Zudem soll es ein Baukostenmoratorium geben. Rückgängig machen wollen CDU und CSU die verschärften Förderbedingungen der Ampel-Koalition beim Neubau. Stattdessen soll der Energieeffizienzstandard EH55 wieder förderfähig werden. Ob es eine Verlängerung der Mietpreisbremse geben wird, darin bleibt die Union vage. „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe“, heißt es lediglich im Wahlprogramm. Ein Bekenntnis gibt es zu einer „soliden“ Förderung beim sozialen Wohnungsbau. Das Wohngeld soll regelmäßig angepasst werden. Kosten für die energetische Sanierung sollen künftig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer abgezogen werden können.
SPD verspricht Tausende neue Wohnungen
400.000 neue Wohnungen pro Jahr – damit plakatierte die SPD im Wahlkampf 2021, für das Erreichen des Ziels wurde extra ein eigenständiges Bauministerium geschaffen. Mittlerweile taucht die Zahl im Programm nicht mehr auf. Stattdessen setzt die SPD auf eine schärfere Begrenzung von Mietsteigerungen. In Ballungsgebieten soll die Miete in drei Jahren nur noch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen, maximal um sechs Prozent steigen.
Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet werden, Schlupflöcher wie eine möblierte Vermietung zur Umgehung des Mieterschutzes geschlossen werden. Indexmietverträge sollen künftig an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein. Mit einer Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts wollen die Sozialdemokraten gegen Mietwucher vorgehen, Leerstand soll durch Kurzzeitvermietung verhindert werden. Entlastet werden sollen Mieter auch bei der Grundsteuer, die nicht mehr vollständig umgelegt werden dürfe, fordert die SPD.
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Mit mehr Geld will die SPD den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Zudem soll eine bundeseigene Wohnungsgesllschaft neu geschaffen werden, die Wohnungen für Angestellte und Beamte des Bundes bauen soll. Das Bauen will die SPD mit weniger Vorschriften und abgebauter Bürokratie günstiger machen. Bei der Förderung von Wohneigentum verweisen die Sozialdemokraten auf das von Bauministerin Klara Geywitz geschaffene „Jung-kauft-Alt“-Programm, dessen Mittel verstetigt werden sollen. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, vergünstigt Bauland an ortsansässige Familien und Personen zu vergeben.
AfD will ein „Volk von Eigentümern“
Das Thema Wohnen hat es gleich als eigenes Kapital an zweiter Stelle nach dem Wirtschaftsstandort ins vorläufige Programm der AfD geschafft: „Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden“, heißt es. Für die derzeitigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt machen die Rechtsaußen die „unkontrollierte Einwanderung“ sowie „ausufernde gesetzliche Vorgaben“ verantwortlich und verweisen beispielhaft auf das Heizungsgesetz.
Künftig soll sich wieder jeder eine Wohnung oder ein Haus leisten können, verspricht die AfD. Funktionieren soll das mit niedrigeren Wohn- und Baunebenkosten und einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer für Selbstnutzer. Im Gegenzug soll die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer auf 20 Prozent erhöht werden. Mieter sollen einfacher zu Eigentümern werden. So sollen sie etwa Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können, schlägt die AfD vor. Bei der Vergabe von Grundstücken sollten Einheimische bevorzugt werden, schreibt die AfD.
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Wohnen: So wollen die Grünen bezahlbaren Wohnraum schaffen
In der vergangenen Legislaturperiode sei es nicht gelungen, „Abhilfe“ bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, räumen die Grünen in ihrem Wahlprogramm ein. Dafür widmen sie sich nun auf zwei Seiten Ansätzen, wie das beim nächsten Mal anders laufen soll. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. Auch soll sie nach Vorstellung der Grünen künftig schon für Wohnungen gelten, die älter als fünf Jahre sind. Bisher gilt die Mietpreisbremse für alle Neubauten nicht, die nach dem 1. Oktober 2014 bezogen wurden.
Wie die SPD wollen auch die Grünen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Möglich gemacht werden soll zudem ein Mietenstopp in Regionen mit sehr angespannten Wohnungsmärkten. Auch das Thema Indexmieten greifen die Grünen auf, bleiben aber vage: „Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden“, heißt es.
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FDP will die Mietpreisbremse abschaffen
In der Ampel lag die FDP bei wohnungspolitischen Themen oft überkreuz mit SPD und Grünen, die Verlängerung der Mietpreisbremse etwa war den Liberalen ein Dorn im Auge. Daran lässt die FDP auch im Wahlprogramm keinen Zweifel: „Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse“, heißt es darin. „Deshalb lassen wir sie auslaufen.“ Auch einen „bundesweiten Mietendeckel“ werde es mit der FDP nicht geben.
Das Ziel der Liberalen: Deutschland soll zur „Eigentümernation“ werden. Gelingen soll das etwa mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie mit einem Betrag von bis zu 500.000 Euro. Vermieter sollen ihre Wohnungen an die eigenen Mieter auch innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei verkaufen können, bei geerbten Immobilien soll es nach Wunsch der Liberalen ebenfalls eine Steuerfreiheit geben, wenn die Immobilie mindestens 10 Jahre lang gehalten wird. Für den Eigentumserwerb will die FDP auch Mittel der betrieblichen Altersvorsorge nutzbar machen.
Eine Reihe von Vorschriften wollen die Liberalen zudem streichen. Kappungsgrenzen bei der energetischen Sanierung sollen beispielsweise weg. Diese sorgen dafür, dass bei Sanierungen die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren um maximal drei Euro pro Quadratmeter angepasst werden kann. Die FDP hält von dieser Begrenzung nichts, ihr Argument: Sanierungen nützen auch Mietern, die von niedrigeren Nebenkosten profitieren würden.
Die Linke für bundesweiten Mietendeckel
Bei der Linken nimmt das Thema Wohnen naturgemäß viel Raum im Wahlprogramm ein. Die Partei fordert einen bundesweiten Mietendeckel, damit „alle Menschen entspannt weiter zu Hause wohnen“ können. Mieterhöhungen sollten demnach als Sofortmaßnahme für sechs Jahre ausgeschlossen werden. Auch befristeten Mietverträgen sagen die Linken den Kampf an und fordern Dauermietverträge für alle. Mietwohnungen dürften nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Beim Wechsel des Hauptmieters muss der Vermieter nicht mehr zustimmen. Die Modernisierungsumlage wollen die Linken abschaffen.
Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen will die Linke enteignen. 30 Prozent der Wohnungen sollen mittelfristig gemeinnützig sein. Gewinne aus Spekulationen mit Immobilien will die Linke stärker besteuern. Leerstehender Wohnraum soll beschlagnahmt werden. „Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden“, heißt es.
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Noch keine klaren Pläne beim BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat noch kein finales Wahlprogramm, skizzierte zum Kampagnenstart aber bereits Eckpunkte. Es müsse mehr bezahlbarer und sozialer Wohnraum geschaffen werden. „Wir brauchen 800.000 neue Wohnungen in Deutschland“, sagte Wagenknecht beim Kampagnenstart.
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In der Vergangenheit sprach sich Wagenknecht wiederholt für einen Mietendeckel aus. Auch forderte sie, dass vor allem öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen stärker gefördert werden sollten.
