Messerangreifer polizeibekannt: Faeser gibt Bayern die Schuld für gescheiterte Abschiebung | ABC-Z
Messerangreifer polizeibekannt
Faeser gibt Bayern die Schuld für gescheiterte Abschiebung
23.01.2025, 16:15 Uhr
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Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg werfen sich Bund und Bayern gegenseitig Versagen vor. Wer ist schuld daran, dass der Afghane, obwohl bereits mehrfach gewalttätig, auf freiem Fuß war? Während sich Berlin und München um die Zuständigkeit streiten, gedenken Aschaffenburger der Opfer.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“, sagte sie. „Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen“, sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern „befremdlich“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zuvor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Versagen vorgeworfen. Die Behörde ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden, sagte Herrmann. Damit sei die Frist, in der die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass sie nicht mehr möglich gewesen sei.
„Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland war und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde“, sagte die Bundesinnenministerin weiter. Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten.
Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Regierung die Gesetze „massiv verschärft“ habe für die Ausweisung von Gewalttätern, für mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Waffenverbote und Kontrollen. Auch seien der Abschiebegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert worden. Die irreguläre Migration habe man stark zurückgedrängt und als einziger Staat in Europa seit der Machtübernahme der Taliban wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Es werde intensiv daran gearbeitet, weitere Straftäter in das Land abzuschieben.
Faeser zweifelt an Umsetzbarkeit von Merz‘ Vorstoß
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.
CDU-Chef Friedrich Merz stellte als Reaktion auf die Gewalttat eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen. Dazu stellte er einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.
Faeser sagte dazu, es müsse geschaut werden, ob das Ganze „europarechtlich zulässig“ sei. „Ich glaube nein.“ Sie warnte zudem davor, eine solche schwere Straftat dazu zu nutzen, um Wahlkampf zu machen. Die Tat dürfe „nicht für Populismus missbraucht“ werden.
Aschaffenburgs OB: Keine Spirale des Hasses in Gang setzen
Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing mahnte nach dem Angriff zu Besonnenheit. „Ein Geflüchteter greift unschuldige Menschen an, verletzt und tötet sie. Wir sehen die Parallelen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Todesfahrt von Magdeburg sowie die Messerattacken in Solingen und vor einigen Jahren in Würzburg. Er betonte aber: „Wir können und dürfen die Tat eines Einzelnen niemals einer gesamten Bevölkerungsgruppe anrechnen.“
Man dürfe trotz Wut, Trauer und „Rachegedanken“ keine „Spirale der Gewalt und des Hasses in Gang setzen“, so der SPD-Politiker. Die Polizei werde das Motiv für den Angriff ermitteln. Die politischen Folgen seien Thema vieler Gespräche in der kommenden Zeit. Am Sonntag soll laut Herzing in der Stiftskirche in Aschaffenburg eine Trauerfeier stattfinden. Auch Ministerpräsident Söder will kommen.
