Merz über zweiten Wahlgang: „Sicherlich ein kleiner Makel“ – Politik | ABC-Z
Digitalministerium erhält weitreichende Zuständigkeiten
Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant. Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass der neuen schwarz-roten Regierung hervor, den das neue Bundeskabinett am Dienstagabend in seiner ersten Sitzung billigte. Danach erhält das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Aus dem Kanzleramt kommen dafür die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zunächst in einem Gebäude des Innenministeriums sitzen soll. Das Innenministerium muss die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, “die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit” und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.
Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt „für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“. Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung. Die besondere Wertschätzung für das von Kanzler Friedrich Merz geforderte Ministerium zeigt sich auch daran, dass es als neues Ressort in der im Kabinett ebenfalls festgelegten Reihenfolge der Häuser noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium rangiert.
