Merz offen für neues Sondervermögen – Politik | ABC-Z

Der Kanzlerkandidat der Union hält eine schnelle Entscheidung für schwierig, aber es gebe Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef dagegen ab. Die SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

In die Debatte über die künftige Finanzierung der Bundeswehr kommt Bewegung. Über ein neues Sondervermögen für Verteidigung sagte CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“ Ähnlich hatte sich zuvor der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, geäußert. Im Deutschlandfunk deutete er an, dass man ein neues Sondervermögen einrichten könnte. Er wolle nicht ausschließen, dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen und steigenden Bedrohungslage „sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, sagte Frei.