Merz: Einkommensteuer-Senkung “ist nicht fix” | ABC-Z
Keine beschlossene Sache: Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und Senkung der Einkommensteuer. Eine Steuersenkung müsse der öffentliche Haushalt hergeben, so der designierte Bundeskanzler Merz.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. “Nein, die ist nicht fix”, sagte Merz der Bild am Sonntag mit Blick auf die geplante Maßnahme.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: “Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken”. Details werden aber nicht genannt. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor. “Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet”, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. “Deswegen haben wir es offengelassen”, fügte der CDU-Chef hinzu. “Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt”, betonte Merz.
Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz “aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt”. Doch es werde “unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.”
“Das haben wir so nicht verabredet”
Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steigen werde, berichtet die Bild am Sonntag. “Das haben wir so nicht verabredet”, sagte Merz der Zeitung. “Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.”
Der Mindestlohn könne “bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen”, sagte Merz. “Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.” Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.
CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen
Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen CDU und SPD den Koalitionsvertrag intern noch absegnen lassen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Vertrag beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem Handelsblatt.
