Merz bricht mit altem Grundsatz – 5 Lehren aus der MSC | ABC-Z
Nach drei intensiven Tagen ist am Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geendet. Es war eine denkwürdige Konferenz – die zweite innerhalb der zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Vize JD Vance den Ton für ein neues transatlantisches Verhältnis gesetzt, nämlich für ein abgekühltes. Bundeskanzler Friedrich Merz setzte in diesem Jahr zur Replik an. Das sind die Lehren aus der diesjährigen Sicherheitskonferenz.
Friedrich Merz und die neue Rolle Deutschlands
Mit einer selbstbewussten, teils angriffslustigen Rede hat Friedrich Merz zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands künftigen Anspruch markiert. Europa habe sich in eine „übermäßige Abhängigkeit“ von den USA begeben – „aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns“. Europa müsse „ein weltpolitischer Faktor“ mit eigener sicherheitspolitischer Strategie werden.
Nun folgt die Bewährungsprobe. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut, die EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7) als eigenständige Verteidigungssäule gestärkt werden. Doch es stellen sich praktische Fragen: Findet die Truppe genügend Personal? Werden Beschaffungsprozesse schneller? Kann die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten rasch ausweiten – und Europa seine zersplitterten, oft inkompatiblen Waffensysteme besser koordinieren?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in München: Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee Europas?
© Getty Images | Pool
Hinzu kommt die wirtschaftliche Realität. Merz will Deutschland wettbewerbsfähiger und technologisch führend machen. Doch Unternehmen klagen über Bürokratie und schleppende Digitalisierung. Bis 2035 könnten durch die Verrentung der Babyboomer allein im IT- und Ingenieurwesen bis zu 340.000 Fachkräfte fehlen; sinkende Geburtenzahlen verschärfen den Mangel. Wenn nicht an anderen Stellschrauben (Teilzeitquote senken, Produktivität steigern) gedreht wird, könnte dies zu folgendem Szenario führen: Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Steuereinnahmen – und damit weniger Spielraum für einen ohnehin ambitionierten Kurs.
Merz’ Plan wird sich bald an der Wirklichkeit messen lassen müssen.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Die USA entfernen sich weiter von Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat die Abkehr vom Multilateralismus, von den Vereinten Nationen und vom Freihandel in München bekräftigt. Es ist die bekannte Linie der Trump-Regierung, die Rubio in freundlichere Worte gekleidet hat, indem er immer wieder das gemeinsame Erbe Europas und der USA betonte. Das änderte aber nichts an der Botschaft: Wir geben die Werte vor (christlich, gegen Massenmigration, gegen internationale Abkommen, gegen Klimaschutz) – wenn ihr uns darin folgt, seid ihr willkommen. Wenn nicht, seid ihr raus. Es gelte, sagte Rubio, die „Fehler der Vergangenheit auszuräumen“. Die USA seien bereit, dies im Alleingang zu tun – auch wenn sie es lieber gemeinsam mit den Europäern täten.
Für einige wie den deutschen Außenminister Johann Wadephul klang aus Rubios Worten ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft heraus, eingebettet in eigene US-Interessen. Viele Beobachter halten das für eine euphemistische Sichtweise. Zusammengerechnet mit der Rede des Kanzlers ergibt sich aktuell: Die Beziehung zwischen Europa und den USA ist rein geschäftlich. Ein Herz für die gemeinsame Sache gibt es nicht mehr. Ob der Schnitt jemals zu heilen sein wird, könnte sich frühestens ab 2028 zeigen – mit einem neuen US-Präsidenten.
China empfiehlt sich als Hüter der internationalen Ordnung
Mit einem klaren Bekenntnis zu den Vereinten Nationen hat sich Chinas Außenminister Wang Yi in München von seinem Vorredner Rubio abgesetzt. Die UN seien nicht perfekt, aber sie seien das mächtigste internationale Instrument, dessen führende Rolle gestärkt werden müsse, sagt Wang. Die Aussage sollte mit Vorsicht genossen werden: Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine unterstützt Peking mit Drohnen und stummer Billigung.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
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Für Deutschland und Europa folgt daraus: Eine geschäftsmäßige Beziehung mit der Volksrepublik bietet sich an. China als Hüter der internationalen Ordnung ist weniger glaubwürdig. Schon jetzt bemüht sich Deutschland, engere Bande etwa mit Australien, Neuseeland, Kanada und Brasilien zu knüpfen. Die USA lassen sich als internationaler Partner nicht ersetzen. Aber Europa kann versuchen, den Verlust auszugleichen, indem es sich ein paar verlässliche neue Partner sucht.
Europäische Atombewaffnung: Merz bricht ein Tabu
Die Frage einer europäischen Atombewaffnung als Abschreckung gegen Russland ist plötzlich auf der Tagesordnung. Kanzler Merz hat das Thema gezielt in seiner Grundsatzrede platziert und damit ein Tabu gebrochen: Vage Angebote der Atommacht Frankreich und ebenso vage Überlegungen in Berlin für eine Kooperation gab es schon, aber stets wurde eine öffentliche Diskussion vermieden. Bislang galt die Befürchtung, dass die USA, die bislang ihren Atomschirm über den europäischen Nato-Partnern halten, durch eine solche Debatte provoziert werden könnten, ihrerseits den Schutz aufzukündigen.
Aber das Vertrauen in die Bündniszusagen der USA ist jetzt so erschüttert, dass das Risiko neu kalkuliert wird. Merz hofft, dass seine Gespräche mit Frankreich „über europäische nukleare Abschreckung“ noch in diesem Jahr erste konkrete Ergebnisse bringen. Was genau geplant ist, ist aber offen. Klar ist: Auf den US-Atomschutz zählt Deutschland weiter, es geht mehr um eine Rückversicherung, falls die USA ganz ausfallen. Deutschland strebt keine eigenen Atombomben an. Frankreich mit seinen 290 Atomsprengköpfen und Großbritannien mit einem ähnlich großen Arsenal planen umgekehrt bislang auch nicht, den Zugriff auf ihre Atomwaffen mit anderen Staaten zu teilen. Erstmal geht es wohl eher um Kooperation technischer und finanzieller Art, gemeinsame Manöver, auch um eine Mitfinanzierung der teuren Atomrüstung.
Mehr rund um Russland – für Sie recherchiert
Selenskyjs Hilferuf: Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung
Die Not der Ukraine wächst, das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in München klargemacht. Er drängte die europäischen Verbündeten zur Lieferung vor allem von Flugabwehrraketen, die die Ukraine vor den massiven russischen Angriffen aus der Luft schützen sollen. Die USA stellen solche Waffen zwar noch zur Verfügung, aber nur, wenn die Europäer sie bestellen und bezahlen. Bei einer Reihe von Verbündeten lässt die Bereitschaft zu weiteren Hilfen indes nach, beklagt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Selenskyj sagt, es gebe kein einziges Kraftwerk in der Ukraine mehr, das nicht durch die russischen Angriffe beschädigt wurde. Doch Reserven zur Abwehr seien gering, die Lager mitunter völlig leer: „Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen.“ Die Ukraine rechnet aber nicht mit einem schnellen Erfolg der Ukraine-Friedensgespräche, die am Dienstag in Genf fortgesetzt werden. In München wurde allerdings auch deutlich, dass die US-Regierung den Druck auf Kiew verstärkt, weitere Zugeständnisse zu machen.
