Merz bei „Machtwechsel“: „Möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“ | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Podcast „Machtwechsel“ der Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart ein großes Interview gegeben. In dem fast einstündigen Gespräch, das am Mittwoch veröffentlicht wird, nimmt er ausführlich Stellung zum Verhältnis zu den USA, zur Frankreich und zu innenpolitischen Debatten wie den Arbeitszeitregelungen, Steuertarifen und einem möglichen Social-Media-Verbot für Minderjährige.

Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende äußerte Merz Unverständnis über den Applaus für die Rede des US-Außenministers Marco Rubio. Der hatte zu einer Erneuerung des transatlantischen Bündnisses aufgerufen, war aber mit der Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik in Europa hart ins Gericht gegangen. „Also ich war nicht im Saal und ich hätte mich auch, wenn ich da gewesen wäre, schwer getan, dann aufzustehen“, sagte der 70-Jährige.

„Es ist Trump in einer freundlicheren Verpackung“, sagte der Kanzler. Rubio sei nicht so konfrontativ wie US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr gewesen. „Aber es ist halt die Weltsicht der jetzigen amerikanischen Administration und davon unterscheidet sich Marco Rubio in der Sache wenig.“ Merz betonte, dass Rubio im persönlichen Gespräch deutlich gemacht habe, die Nato weiter für relevant zu halten.

Die überschwängliche Reaktion im Saal nach der Rede Rubios erklärt sich Merz mit den geringeren Erwartungen: „Die Community war froh, dass da ein Amerikaner vorne stand, der sie noch als Freunde angesprochen hat. Allein das hat ja eine gewisse Emotion ausgelöst. Mir hätte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es für den Saal gereicht.“

Merz hatte sich in seiner viel beachteten Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz bereits von der Trump-Regierung distanziert und erklärt, den „MAGA-Kulturkampf“ nicht mitzumachen. Dieser Aufschlag sei lange vorbereitet und abgesprochen gewesen, sagte Merz in dem Podcast. Es sei sein Wunsch gewesen, die Konferenz als Bundeskanzler zu eröffnen, um den „Elefanten im Raum“, das Verhältnis zu den USA, anzusprechen.

Merz lehnt deutsche Atombombe ab

Merz hatte in seiner Rede auch erklärt, mit Frankreich Möglichkeiten für eine europäische nukleare Abschreckung auszuloten. Bereits 2020 hatte Staatspräsident Emmanuel Macron Deutschland eine engere Kooperation anboten, welche damals jedoch kaum beachtet wurde. „Ein solches Angebot der französischen Regierung kann man in diesen Zeiten nicht ungeprüft liegen lassen“, sagte Merz nun im „Machtwechsel“-Podcast.

Als wahrscheinlichste Option gilt, dass sich Deutschland an Frankreichs – und eventuell auch Großbritanniens – Nuklearschirm beteiligt. „Wir haben atomwaffenfähige Flugzeuge in der Bundeswehr“, sagt Merz. „Wir wären in der Lage, sie zu transportieren: amerikanische Atomwaffen. Jetzt, denktheoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, so Merz.

Einer eigenständigen atomaren Bewaffnung erteilte der Kanzler hingegen eine Absage. „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt“, sagte Merz und verwies auf den 2-plus-4-Vertrag zur Wiedervereinigung, der eine atomare Bewaffnung Deutschlands verbietet. Aber es sei geboten, mit Frankreich und eventuell Großbritannien über die Frage zu sprechen, den europäischen Teil der Nato zu stärken und den atomaren Schutzschirm der Amerikaner zu ergänzen.

Eine nukleare Teilhabe Deutschlands an französischen Atomwaffen hat allerdings noch eine Reihe von Fallstricken. In Frankreich ist der Präsident in Personalunion Oberbefehlshaber und entscheidet über die Armee; in Deutschland hat diese Rolle das Parlament inne. Merz räumte ein, dass es eine Reihe „von ungeklärten Sachfragen“ gebe, die man besprechen müsse. CDU-Fraktionschef Jens Spahn zweifelte am Montag auch an, dass sich Deutschland auch im Falle eines Wahlsieges des rechten Front National auf den Schutzschirm verlassen könnte.

Merz hält Scheitern eines deutsch-französischen Kampfjets für möglich

Zudem zeigt die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS, wie eine Verteidigungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich nicht laufen sollte. Das Projekt gilt mit unterschiedlichen Anforderungen an den Jet und Streitereien um die Arbeitsteilung zwischen dem deutschen Partner Airbus Defense and Space und dem französischen Rüstungskonzern Dassault als derart festgefahren, dass Merz nach sieben Jahren auch ein Scheitern öffentlich als eine Option benannte.

Das sei „kein politischer Streit, sondern wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im „Machtwechsel“-Podcast. „Ganz konkret, die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht“, sagte Merz.

Es stelle sich die Frage, so der Kanzler, „haben wir die Kraft und den Willen, für diese beiden unterschiedlichen objektiven Anforderungsprofile zwei Flugzeuge zu bauen oder nur eins? Und Frankreich möchte nur eins bauen und möchte es praktisch auf die Spezifikation ausrichten, die Frankreich braucht. Das ist aber nicht die, die wir brauchen.“

Zurzeit spreche er mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die grundsätzliche Frage, ob Deutschland in zwanzig Jahren überhaupt noch ein bemanntes Kampfflugzeug brauche. Falls ja, werde man Partner suchen: „Es gibt in Europa auch andere, die Spanier ja ohnehin, aber es gibt auch andere Länder, die Interesse daran haben, mit uns dann darüber einmal zu sprechen“. Ein politisches Zerwürfnis mit Frankreich sehe er darin nicht, sagte Merz.

Merz sieht „Zeichen von Schwäche und Nervosität in Moskau“

Ebenso gebe es keine Uneinigkeit mit Macron in der Frage des Vorgehens im Ukraine-Krieg. Wie der Kanzler erklärte, seien auch direkte Gespräche mit Wladimir Putin, wie sie Macron gefordert hat, geprüft worden. „Wir haben das abgesprochen miteinander schon im letzten Jahr, ob wir nicht einen Vorstoß machen sollten, noch einmal auch mit Putin einen Gesprächskanal zu öffnen“, sagte Merz. Dazu sei Macrons nationaler Sicherheitsberater in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien nach Moskau gereist – ohne Erfolg.

„Die Bombardements sind verschärft worden“, sagte Merz. „Und wir hören uns dann noch Spott und Hämmer aus dem Kreml an, bis hin zur persönlichen Beschimpfung von uns dreien. Kann man alles machen, ist für mich eher ein Zeichen von Schwäche und Nervosität in Moskau“. Er sei überzeugt, dass der Krieg erst enden werde, wenn eine der beiden Seiten militärisch oder ökonomisch erschöpft sei.

Spitzensteuersatz erhöhen? „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“

Auch zu innenpolitischen Fragen äußerte sich Merz im „Machtwechsel“-Podcast. Forderungen aus der SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, erteilte er eine Absage. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagte Merz. Wenn man die sogenannte Reichensteuer – 45 Prozent statt 42 Prozent Spitzensteuersatz, die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammennehme, sei die Belastung der Top-Verdiener bei fast 50 Prozent. „Also ich würde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht“, sagte Merz.

Auf dem CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, den Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen als heute greifen zu lassen und damit die Mittelschicht zu entlasten. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, aber nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden.

Das kommt für Merz jedoch nicht in Frage, da auch Unternehmen betroffen sind. „Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“

Einmal mehr wiederholte der Kanzler seinen Appell, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. Die Forderung der CDU-Politikerin Gitta Connemann, das Recht auf Teilzeit einzuschränken und nur noch Eltern und pflegenden Angehörigen zuzubilligen, verteidigte Merz, kritisierte aber die Debatte rund um den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“.

„Das war ausdrücklich von Gitta Connemann so nicht gewollt. Aber Sie sehen an diesem Beispiel mit welcher Verkürzung und damit auch mit welchem wirklich auch Mobilisierungspotenzial, ich will es mal freundlich sagen, solche Debatten bei uns geführt werden.“ Die CDU wolle das Recht auf Teilzeit für Familien erhalten, aber auch die erbrachte Arbeitsleistung im Land erhöhen.

Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder

Ebenfalls Thema auf dem CDU-Parteitag ist ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, das der Kanzler befürwortet.„Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz.

Er habe „viel Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auch auf dem Parteitag diskutieren am kommenden Wochenende und auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt.“ Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus NRW hatten sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Eigentlich sehe er Verbote skeptisch, sagte Merz, aber er sehe, welche Folgen die Handynutzung habe. „Ich denke, im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen und sich in der Schule zu konzentrieren.“ Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, argumentierte der Kanzler: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen“.

Merz bezeichnet Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel als Gewissensentscheidung

Gefragt, was seine bisher schwerste Entscheidung gewesen sei, nannte Merz die Aufnahme von Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. „Ich hätte das eine ohne das andere nicht haben können und ich habe dann schweren Herzens beidem zugestimmt“, sagte Merz.

„Und ich muss sagen, aus der Rückschau war jedenfalls die Entscheidung für die Bundeswehr richtig, denn wenn wir die nicht getroffen hätten, wäre im Juni letzten Jahres Anfang Juni der NATO-Gipfel der Letzte gewesen, den wir in dieser Zusammensetzung erlebt hätten.“ Er sei überzeugt, dass die USA die Nato verlassen hätten, wenn Deutschland nicht vorangegangen wäre.

Merz verteidigte auch die Aussetzung deutscher Waffenlieferungen an Israel im Sommer, die ihm Kritik aus den eigenen Reihen und der Jungen Union eingebracht hatte, als Gewissensentscheidung. „Ich hätte die Beibehaltung der Waffenlieferungen auch von meinem eigenen Gewissen nicht verantworten können“, sagte Merz. „Und ich muss auch aus der Rückschau sagen, sie hat sowohl in der israelischen Regierung im Nachhinein größte Anerkennung gefunden und sie hat die Autorität der deutschen Politik im gesamten Mittleren Osten eher gestärkt als geschwächt. An der Seite Israels zu stehen heißt nicht jede Entscheidung der israelischen Regierung gut zu heißen oder sie gar zu unterstützen.“