Merkel mahnt: EU braucht mehr Zusammenhalt | ABC-Z
Altkanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union angesichts globaler Krisen und geopolitischer Spannungen zu Geschlossenheit und Reformbereitschaft aufgerufen. Bei einem Symposium der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zum EU-Vertrag von Lissabon verwies sie auf Herausforderungen im Verhältnis zu Russland, China und den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Kein Mitgliedstaat könne diesen Aufgaben allein begegnen, betonte Merkel.
„Da sind wir doch alle, auch das ökonomisch größte Deutschland, völlig allein auf weiter Flur“, fügte Merkel bei der Veranstaltung zu Ehren des 80. Geburtstages des damaligen EU-Parlamentspräsidenten und späteren KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering hinzu. „Deshalb ist Europa wichtiger geworden, als man denkt.“
Vor dem Hintergrund von Debatten über eine Reform der EU mahnte Merkel, jene, die heute politische Verantwortung trügen, müssten die „feine Balance aus nicht zu viel Regulierung und viel Regulierung bewahren“. Nachteil des Vertrags von Lissabon sei, dass für größere Änderungen ein EU-Konvent einberufen werden müsse. „Da müssen wir aufpassen, als Europäische Union, dass wir uns nicht handlungsunfähig machen“, warnte sie.
Merkel bemängelte zudem, dass das Europaparlament die EU-Kommission zwar mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt befördern könne, im Unterschied zu nationalen Parlamenten dann aber keine Neuwahlen nötig würden. „Jemanden aus dem Amt jagen und selber keine Konsequenzen haben, das, finde ich, ist eine Imbalance“, sagte sie.
Der Vertrag von Lissabon war im Oktober 2007 zur Zeit von Pöttering als EU-Parlamentspräsident verabschiedet worden. Nachdem der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden war, trat er am 1. Dezember 2009 in Kraft. Merkel sagte, das Europaparlament habe damit deutlich mehr Möglichkeiten bekommen. Sie sprach von einem „Triumph für alle Parlamentarier“, der für immer mit der Präsidentschaft Pötterings verbunden bleibe.
