Mercosur: EU will Gelder für Landwirte früher freigeben | ABC-Z
Angesichts anhaltender Bauernproteste will die EU-Kommission Mittel für die Unterstützung der Landwirtschaft früher freigeben als bisher geplant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, bisherige Pläne ihrer Behörde für die Aufstellung des neuen mehrjährigen Gemeinschaftsetats zu ändern.
So sollen die EU-Staaten früher als bislang vorgesehen mehr Mittel für
die Landwirtschaft aus Brüssel anfordern können, schreibt von der Leyen in einem Brief an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den
Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis. Dabei geht es laut von
der Leyen um rund 45 Milliarden Euro, die ab 2028 mobilisiert werden
können, um Landwirte zu unterstützen.
Der Vorstoß gilt als Versuch, Gegner des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens
der EU mit südamerikanischen Staaten zu besänftigen. Das Freihandelsabkommen soll in den
kommenden Tagen unterzeichnet werden. Die Bauernproteste richten sich außerdem gegen die Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028.
Meloni sieht “positiven und bedeutenden Schritt nach vorne”
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßte von der Leyens Vorschlag und bezeichnete ihn als “positiven und bedeutenden Schritt nach vorne”. Das Mercosur-Abkommen war bisher unter anderem am Widerstand Italiens gescheitert. Meloni hatte weitere Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gefordert. Insbesondere die Agrarlobbys in Frankreich, Polen, Ungarn und Italien sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.
Im Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt von
2028 bis 2034 ist ein zweckgebundener Betrag für die Landwirte in Höhe
von 293,7 Milliarden Euro vorgesehen, rund 90 Milliarden weniger als im
aktuellen Haushalt. Neben den zweckgebundenen Finanzmitteln soll es aber
noch andere Fördermittel geben, auf die auch die Landwirte zugreifen
können. Diese sollen nun nach von der Leyens Vorschlag zudem bereits ab 2028 auf rund
45 Milliarden Euro zugreifen können, die normalerweise erst zur Mitte
der siebenjährigen Laufzeit des Finanzrahmens verfügbar gewesen wären.
Die Vorschläge der EU-Kommission für den neuen Haushalt müssen weiter
von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Es
werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet.
Für diesen Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel angesetzt, um über Mercosur und die gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren.
EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der
Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag
vorbereiten. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay
an.
