Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung wird verschoben | FAZ | ABC-Z
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend bestätigte. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.
Von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, wo sich bislang eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abzeichnet.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um „eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat“ Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, sagte Lula vor Journalisten.
Italien will weitere Bedenkzeit
Italiens Stimme gilt als entscheidend, weil die anderen Staaten ihre Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage erteilt. Die italienische Regierung sei „bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen“, teilte ihr Büro am Donnerstag mit. Diese könnten „in kurzer Zeit festgelegt werden“.
Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. „Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden“, hieß es. Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht.
Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert. Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung.
