Memorandum veröffentlicht: Diese Forderungen stellt Russland an die Ukraine | ABC-Z
Memorandum veröffentlicht
Diese Forderungen stellt Russland an die Ukraine
02.06.2025, 20:40 Uhr
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Bei den Gesprächen in Istanbul überreicht die russische Delegation der Ukraine ein Memorandum. Das Dokument enthält Forderungen für einen Waffenstillstand sowie einen möglichen Friedensvertrag. Ein Blick in den Katalog zeigt: Moskau rückt von seinen Maximalzielen nicht ab.
Russland hat erstmals sein Memorandum mit Forderungen an die Ukraine für einen Waffenstillstand und einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Moskaus Vertreter überreichten das dreiseitige Schriftstück der Ukraine heute bei der zweiten Gesprächsrunde in Istanbul. Kiew kündigte eine Prüfung des Katalogs an. Russische Medien veröffentlichten die Forderungen. Mit dem Memorandum bleibt der Kreml bei seinen Maximalforderungen und verlangt von Kiew praktisch die Kapitulation.
Moskaus Bedingungen für eine Feuerpause
Russland schlägt für eine 30-tägige Waffenruhe zwei Varianten vor. Die erste Variante sieht einen vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den von Moskau annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vor, die bisher nur teils von russischen Truppen kontrolliert werden.
Derzeit kontrollieren die Truppen des Kreml das Luhansker Gebiet fast komplett, das benachbarte Donezker Gebiet zu etwa 70 Prozent und die Regionen Cherson und Saporischschja nur zu etwa zwei Dritteln. Die Gebietshauptstädte Cherson und Saporischschja mit ihren Hunderttausenden Einwohnern stehen dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle.
Die zweite Variante für eine Waffenruhe sieht ein Ende der Kampfhandlungen entlang des derzeitigen Frontverlaufs vor. Dabei soll Kiew die Mobilmachung beenden, und es sollen keine ausländischen Waffenlieferungen mehr ins Land gelangen. Das schließe auch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten durch westliche Staaten ein. Überwacht werden soll die Feuerpause über ein gemeinsames Zentrum, das noch zu gründen wäre.
Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Nach der Aufhebung des geltenden Kriegsrechts sollen nicht später als 100 Tage danach Wahlen in der Ukraine abgehalten werden. Kiew hatte dagegen mehrfach bereits von Moskau eine bedingungslose Waffenruhe für 30 Tage als Voraussetzung für den Start realer Friedensgespräche verlangt.
Moskaus Bedingungen für einen dauerhaften Frieden
Für einen Friedensvertrag verlangt Russland von der Ukraine in Punkt eins eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teil der Russischen Föderation seien. Die ukrainische Führung hatte eine solche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion stets kategorisch abgelehnt.
In Punkt zwei von zwölf fordert Russland eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit – gemeint ist der verbindliche Verzicht etwa auf eine Mitgliedschaft in der Nato. In den weiteren Punkten, von denen bisher einige bekannt waren, geht es um eine Bestätigung des atomwaffenfreien Status und um Begrenzungen der Zahl ukrainischer Soldaten. So fordert Moskau auch die Auflösung nationalistischer militärischer Gruppierungen und der Nationalgarde. Die Ukraine habe zudem keinen Anspruch auf Reparationszahlungen.
Für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts verlangt Moskau ferner den Schutz der Minderheitsrechte der russischen und der russischsprachigen Bevölkerung und die Anerkennung von Russisch als Amtssprache. Verpflichten solle sich Kiew zudem aus Moskauer Sicht, alle Sanktionen aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Selbst eine Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa ist in dem Papier aufgeführt. Ein Friedensvertrag, so hält es die Absichtserklärung fest, solle nach der Unterzeichnung durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden.
