Melonis Asylpläne mit Albanien erneut durchkreuzt | ABC-Z

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen – auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land.

Ein italienisches Gericht hat erneut Pläne der rechten Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchkreuzt, Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen in Albanien durchzuführen. Das Gericht hob die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in dem Balkanstaat auf. Die Männer dürfen nun nach Italien, ihrem ursprünglichen Ziel. Die italienischen Richter riefen zudem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Die Migranten waren vergangene Woche auf der Flucht aus Afrika nach Europa nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine gestoppt worden. Ein Schiff brachte sie dann am Freitag nach Albanien, damit dort von italienischen Beamten über ihre Asylanträge entschieden werden kann. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, sodass sie eigentlich zurückgeschickt werden sollten. Das wurde nun aber von der Justiz gestoppt.

Schon erster Versuch wurde von Gericht gestoppt

Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien, weil ein Gericht befunden hatte, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Die Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest – darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der EuGH hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort nirgends Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.

Meloni hatte große Pläne mit Albanien

Eigentlich sieht Melonis “Albanien-Modell” vor, dass in dem Nicht-EU-Land pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge entschieden wird. Die zwei dafür gebauten neuen Lager stehen seit Wochen die meiste Zeit leer. Für die Vorsitzende der regierenden Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist die Entscheidung der Richter in Rom deshalb eine schwere Schlappe.

Inzwischen hat sich ein heftiger Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini schmähte die Richter bereits nach der ersten Niederlage als “Kommunisten” und nannte den zweiten Richterspruch nun ein “politisches Urteil”, dass sich “gegen die Italiener und ihre Sicherheit” richte. Nach dem Willen der Regierung soll das oberste italienische Gericht darüber entscheiden, und nicht der EuGH.

Menschenrechte und Kosten im Fokus der Kritik

Italien gehört seit vielen Jahren zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Trotz eines deutlichen Rückgangs landeten auch dieses Jahr bislang wieder mehr als 50.000 Menschen an der italienischen Küste. Meloni war vor zwei Jahren mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, die irreguläre Einwanderung massiv zu begrenzen.

Melonis Pläne mit Albanien wurden zwar vielfach kritisiert, manche europäische Regierungen erwägen allerdings auch, sich daran ein Beispiel zu nehmen.

Die Opposition hält das Modell für völlig überteuert und sieht auch die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz in Gefahr. Kritik gibt es auch an den Kosten: Laut Menschenrechtsgruppen fallen 20.000 Euro pro Flüchtling an. Inzwischen prüft auch der Rechnungshof, ob die Kosten angemessen sind.