Migrationspolitik: Vereinte Nationen warnen vor Abschiebungen nach Afghanistan | ABC-Z

Die Vereinten Nationen haben die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan kritisiert. “Es ist nicht angemessen, Menschen nach Afghanistan
zurückzuschicken”, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar
Volker Türk am Freitag in Genf. Als Begründung verwies sie auf die weiterhin prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem von den Taliban regierten Land.

In Deutschland war die Diskussion über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan in den vergangenen Tagen wieder neu entbrannt. Dabei geht es vor allem um
die mögliche Abschiebung von Straftätern zurück in das Land am
Hindukusch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zuletzt angekündigt, über mögliche Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan mit den Taliban direkte Gespräche aufnehmen zu wollen. Bisher gibt es lediglich Kontakte über Drittländer. 

Koalitionspartner SPD unterstützt Pläne

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich sein sollen – vor allem bei Straftätern und Gefährdern. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, bekräftigte im Deutschlandfunk seine Unterstützung für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen: “Es besteht kein Zweifel, dass diese wie geplant umgesetzt werden.” Aktuell gebe es lediglich Diskussionen darüber, wie die Umsetzung konkret organisiert werde – das Vorhaben selbst stehe nicht infrage.

Im Zentrum der Debatte stehe insbesondere die Frage, wie mit dem De-facto-Terrorregime in Afghanistan kommuniziert werden könne. Die Bundesregierung verfolge gegenüber den Taliban eine klare und entschlossene Linie, sagte Fiedler. Dabei sei es wichtig, nicht jede Einzelheit der Verhandlungen öffentlich zu machen. Zugleich müsse deutlich bleiben: “Direkte Beziehungen zu den Taliban dürfen so nicht entstehen.”

Afghanistan ist
eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg.
Im Sommer 2021 kehrten die radikalislamischen Taliban inmitten des
Abzugs westlicher Streitkräfte zurück an die Macht, viele Staaten und
Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück. Die Menschenrechtslage, insbesondere für Frauen und Mädchen, hat sich seither weiter verschärft. Die Vereinten Nationen warnen daher regelmäßig vor Rückführungen in das Land.