Regierung Pedro Sánchez: Konservative demonstrieren in Spanien für Neuwahlen | ABC-Z

Bei einer Demonstration in Madrid hat die spanische konservative Volkspartei PP den amtierenden linken Regierungschef Pedro Sánchez am Sonntag dazu aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. “Unterwerfen Sie sich der Demokratie. Rufen Sie Wahlen aus”, sagte der PP-Chef und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Bei der unter dem Motto “Mafia oder
Demokratie” stattfindenden Kundgebung warf Feijóo der sozialdemokratischen Regierung Korruption vor.

Gegen die sozialdemokratische Partei (PSOE) von Pedro Sánchez stehen
derzeit tatsächlich mehrere Vorwürfe von Korruption im Raum. Der Partei wird im “Fall Leire” beispielsweise versuchte Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine ehemalige Parteimitarbeiterin vorgeworfen. Darüber hinaus wird wegen möglicher Vetternwirtschaft gegen den Bruder von Regierungschef Sánchez sowie wegen Steuerbetrugs durch Spenden an PSOE-nahe Politiker ermittelt. 

Auch
die konservative Partei (PP) war in der Vergangenheit jedoch in
Korruptionsskandale verwickelt gewesen, bei denen es vor allem um
illegale Parteifinanzierung, Amtsmissbrauch, Bestechung und Vertuschung
ging. 

Zentralregierung spricht von 50.000 Demoteilnehmenden

Auch Madrids Bürgermeister, der PP-Politiker José Luis Martínez-Almeida, hatte sich bei der Demonstration vor jubelnden Anhängern scharf gegenüber der derzeitigen Regierung geäußert: “Wir wollen die Mafia so schnell wie möglich vertreiben und unsere Demokratie wiederherstellen.” Er sprach von 100.000 Demonstranten, die Vertretung der Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmenden dagegen auf 50.000.

Oppositionsführer Feijóo hatte Sánchez zuvor bereits stark angegriffen, indem er
seine Regierung als “unanständig” bezeichnete und von einem angeblichen
“bürgerlichen Aufschrei” und “donnernder Ruf nach Freiheit” im Land
sprach. 

Dass der Ton in politischen Diskursen in Spanien von derart starken
Übertreibungen und verbalen Angriffen geprägt ist, führt Umfragen
zufolge auch zum Vertrauensverlust der spanischen Bürgerinnen und Bürger
in ihre Politiker. 

Trotz harter Vorwürfe bisher keine konkreten Schritte

Obwohl Feijóo dem Regierungschef Sánchez eine direkte Nähe zu Mafia-Organisationen unterstellt, hat er bis dato keine konkreten Schritte eingeleitet, also etwa einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament eingebracht. Für den Erfolg eines solchen Antrags wäre er auf die Unterstützung regionaler Parteien angewiesen. Die würden voraussichtlich nicht für den Antrag stimmen, wenn er auch von der rechtspopulistischen Partei Vox unterstützt werde.