Mehrheit der Angriffe linkem Spektrum zugeordnet | ABC-Z
Der Sicherheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), kritisiert im Interview mit rbb24 Recherche die “sehr begrenzte Aussagekraft” der vorliegenden Daten. Es fehle ein bundeseinheitliches Vorgehen.
Nötig sei aber ein “einheitliches Gesamtlagebild über stattgefundene Angriffe”, so von Notz. “Wir sind noch immer weitgehend im Blindflug unterwegs. Genauer gesagt: Es gibt etliche Lagebilder, mehr als Bundesländer, aber niemanden, der sie zusammenführt.”
Von Notz spricht von “beinahe täglichen Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen”. Dabei “scheinen Spionage und Sabotage längst an der Tagesordnung”.
Um angesichts der hybriden Bedrohungen autoritärer Staaten wie Russland und China Abhilfe zu schaffen, sieht von Notz die Bundesregierung und vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) “in der Pflicht”. Dass es “trotz aller Zusagen” kein “Gesamtlagebild” gebe, sei ein “ernstes sicherheitspolitisches Versäumnis”. Ein “Gesamtlagebild” sei notwendig, “um sich für den Ernstfall zu wappnen (…) und die Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft (…) schnellstmöglich zu erhöhen”.
