Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um „sonstige Rüstungsgüter“, beantwortete das Wirtschaftsministerium eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Das bedeutet, dass die Bundesregierung insgesamt seit Anfang März keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt hat. Sie hat aber immer betont, dass es keinen generellen Exportstopp dafür gibt, sondern im Einzelfall entschieden wird.
Der Wert von 94,05 Millionen Euro ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Monaten davor. Nach einer früheren Antwort wurden vom 1. Januar bis 21. August nur Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro erlaubt.
Zu Kriegswaffen gehören Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer oder U-Boote. Bei der Kategorie der „sonstigen Rüstungsgüter“ handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten, unbewaffnete militärische Fahrzeuge oder auch bestimmte Ersatzteile für militärisches Gerät.
Dagdelen nannte es „zynisch“, dass die Bundesregierung „allein aus Angst, vom Internationalen Gerichtshof verurteilt zu werden, Kriegswaffenexporte an Israel aktuell zurückhält, aber dafür alles andere an Rüstung für die Kriege Israels liefert“. Beim Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage von Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück.
