Mehr Ladesäulen, neue Prämie: Söder fordert massives Förderprogramm für E-Autos | ABC-Z
Mehr Ladesäulen, neue Prämie
Söder fordert massives Förderprogramm für E-Autos
03.01.2025, 08:46 Uhr
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Nach einem Wahlsieg will Söder den schwächelnden Autobauern mit einem “Auto-Plan” unter die Arme greifen. Dafür fordert der CSU-Chef nicht nur neue Prämien, sondern auch steuerliche Anreize für E-Autos. Indes plant seine Partei, dass Klimamaßnahmen künftig einem “Arbeitsplatz-Check” unterliegen.
CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen “Auto-Plan”, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte Söder “Augsburger Allgemeinen”. “Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos.” Zudem sollten steuerliche Anreize neue Impulse bei der Nachfrage setzen. Damit stellte Söder der Zeitung zufolge weitere Verbesserungen für gewerblich genutzte E-Autos in Aussicht.
Söder sagte, man brauche ein neues, niederschwelliges Investitionsprogramm für Zulieferer “nach bayerischem Vorbild”. Bayern habe einen Transformations- und Modernisierungsfonds von 100 Millionen Euro allein für die Autobranche. Dabei würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Mobilitätsbereich über Technologietransfer-Zentren unterstützt.
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte der Zeitung, die deutschen Werke seien inzwischen für Autohersteller im Vergleich zu den ausländischen Standorten immer weniger bedeutend, wie die Krise bei VW zeige. “Die deutschen Autohersteller haben rund 15 Millionen Autos weltweit verkauft, davon werden aber nur rund drei Millionen aus Deutschland exportiert.”
Auch der deutsche Inlandsmarkt sei im internationalen Vergleich immer weniger wichtig. Deutschland mache weniger als drei Prozent am weltweiten Automarkt aus. Neue Werke entstünden vielleicht in Polen, in Spanien, den USA oder China, aber nicht mehr in Deutschland. “Wir sind das große Verliererland der Automobilindustrie.” China werde 2030 mehr Autos verkaufen als die USA und die EU zusammen. Das Auto der Zukunft sei elektrisch und nahtlos vernetzt “mit allen Dingen, in denen der Kunde lebt, wohnt und mit denen er interagiert”.
CSU: Klimaschutz müsse industriefreundlich sein
Die CSU will bei einem Wahlsieg aber nicht nur ein Förderprogramm für E-Autos, sondern einem Medienbericht zufolge auch wirtschaftliche Aspekte beim Klimaschutz stärker gewichten. So müssten Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich sein, berichtete die “Augsburger Allgemeine” vorab unter Berufung auf eine Beschlussvorlage zur am Montag beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe. Sie sollten künftig einem “Arbeitsplatz-Check” unterzogen werden. Die künftige Bundesregierung müsse dafür auch auf EU-Ebene strenge Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen und Finanzinvestitionen wieder abschaffen.
Ohne einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohten Deutschland dauerhafte Wohlstandsverluste, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Es brauche einen “Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie”. Die CSU werde auch das deutsche Lieferkettengesetz wieder rückgängig machen.
Die politischen Rahmenbedingungen müssten zudem so gesetzt werden, dass strategisch wichtige Branchen in Deutschland und Europa blieben und nicht abwanderten, heiße es in dem Entwurf. Dazu zählten etwa die Stahlproduktion und -verarbeitung, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie, die Energie- und Telekom-Infrastruktur, Häfen und Luftfahrt, Logistik-Unternehmen, die Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen, die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Wo diese Produktion nicht mehr ausreichend hier stattfinde, müsse eine Reindustrialisierungspolitik für Europa betrieben werden. Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt.
