Geopolitik

Medizinische Versorgung: Bundestag schafft Honorardeckel für Hausärzte ab | ABC-Z

Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte
sollen den Beruf attraktiver machen und damit den Ärztemangel vor allem auf dem Land bekämpfen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampelpartner
verabschiedet hat. Damit werden unter anderem Obergrenzen bei der
Vergütung gestrichen, um die Einkommenssituation der Mediziner zu
verbessern.

Mit dem sogenannten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll
auch die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren einfacher
werden. Eine bessere und schnellere Versorgung von Menschen mit
psychischer Erkrankung sowie eine leichtere Hilfsmittelversorgung für
Menschen mit Behinderung sind ebenfalls vorgesehen. Auch der Anspruch
auf Notfallverhütungsmittel für Opfer sexualisierter Gewalt soll
ausgeweitet werden.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die Interessenvertretung
der Pflege sowie der Patienten gestärkt werden. Für Hebammen sind mehr
Mitspracherechte vorgesehen. Zahlreiche Aspekte wie die von Lauterbach zunächst geplanten Gesundheitskioske als niedrigschwellige
Beratungsstellen, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen
wurden in der Entwurfsphase aus dem Gesetz gestrichen.

Kritik von Hausärzteverband und Krankenkassen

Es werde für Patienten durch die Reform einfacher, einen Arzttermin zu bekommen, sagte Lauterbach. Krankenkassen und Patientenschützer haben allerdings Zweifel, ob die angepeilten Verbesserungen tatsächlich eintreten. Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hält die Maßnahmen für nicht ausreichend. 

Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Reform. Für die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber sei die Reform keine gute Nachricht, da die Kosten noch einmal um geschätzt bis zu 500 Millionen Euro jährlich stiegen.

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