Bundestag beschäftigt sich mit Gesetzentwurf | ABC-Z
Am 4. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ beschlossen. Der Bundestag beschäftigt sich heute (5. Juni) gegen Mittag mit dem Entwurf in erster Lesung. Wenn der Bundestag dem zustimmt, sollte es danach in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Bis zu einer Verabschiedung muss es noch in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag und auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Es kann also noch zu Änderungen kommen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet verschiedene Steuererleichterungen für Unternehmen. Unter anderem ist geplant, eine arithmetische degressive Abschreibung für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge einzuführen. Diese gilt auch für Elektro-Lkw und -Busse, die Unternehmen zwischen dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 kaufen.
Über einen Zeitraum von sechs Jahren sinken die Abschreibungssätze gestaffelt ab. Im ersten Jahr der Anschaffung liegt der Satz bei 75 Prozent, im folgenden bei 10 und im fünften Jahr bei zwei Prozent. Der Abschreibungszeitraum von sechs Jahren entspreche der regelmäßigen durchschnittlichen Nutzungsdauer, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
Außerdem soll die degressive Abschreibung (AfA, bedeutet Absetzung für Abnutzung) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder eingeführt und auf 30 Prozent aufgestockt werden. Sie gilt für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028.
Ab 2028 soll dann bis 2032 die Körperschaftssteuer schrittweise um je ein Prozentpunkt abgesenkt werden. Sie sinkt damit von derzeit 15 auf 10 Prozent.
„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an. Damit sichern wir Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs“, erklärt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Man gebe so der Wirtschaft dringend notwendige Planungssicherheit und schaffe Investitionsanreize.
Zudem treffen sich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, so die Deutsche Presseagentur.
Wichtiges Thema der Beratungen ist das von der Bundesregierung geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Steueranreize sollen Unternehmen motivieren, zu investieren. Die Länder befürchten aber Steuerausfälle. Daneben soll es nach Angaben von Sachsen als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem um den künftigen Import des Energieträgers Wasserstoff gehen und den Erhalt des Chemiestandorts Deutschland.
Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft. Länder und Kommunen könnten die enorme Belastung nicht ohne einen Ausgleich schultern, betonten Ministerpräsidenten mehrerer Länder vor Beginn der Konferenz in Berlin. Wenn man den Kommunen mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, “dann hat der ganze Booster keine Wirkung”, warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Das Entlastungspaket enthält vor allem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.
“Es ist völlig klar, dass die 48 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft – die richtig sind – nicht nur ein Drittel der Bund finanziert und zwei Drittel Länder und Kommunen”, sagte Schwesig. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte: “Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wer bestellt, bezahlt.” Da könne man auch nicht gegenrechnen, dass die Länder 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur und neue Verschuldungsmöglichkeiten bekämen.
Der Regierungschef des wirtschaftsstarken und vergleichsweise reichen Bayern, Markus Söder (CSU), dagegen appellierte an seine Kollegen, das Paket mitzubeschließen und keine zusätzlichen Haushaltsverhandlungen zu führen. Auf Dauer seien die Entlastungen gut für den Wirtschaftsstandort und generierten mehr Steuereinnahmen – da dürfe man nicht um jeden Euro feilschen. Außerdem hätten sich die finanziellen Möglichkeiten der Länder durch die 100 Milliarden aus dem Infrastrukturtopf und die neuen Verschuldungsmöglichkeiten dramatisch verbessert. Nun müssten auch die Länder in der Gesamtverantwortung für Deutschland stehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein grundlegendes Umdenken – “nicht nur für dieses eine Gesetz”. Bundesgesetze entwickelten sich oft zu großen Belastungen für die Kommunen. Das finanzielle Verhältnis zwischen Ländern und Bund müsse grundlegend geklärt werden.
