19. Sanktionspaket der EU gegen Russland: Das ist nicht genug | ABC-Z

Die EU muss inzwischen zwei Leute davon überzeugen, dass sie es ernst meint mit ihren Sanktionen gegen Russland: Putin, aber auch Trump. Gemessen daran ist der Vorschlag, den die Kommission für das 19. Sanktionspaket vorgelegt hat, leider nicht ausreichend. Bis zum Januar 2027 soll es immer noch dauern, bis die Einfuhr von Flüssiggas nach Europa vollständig untersagt ist; Ungarn und die Slowakei sollen sogar noch länger Erdgas aus Russland beziehen können.

Putin kann also damit rechnen, dass diese Einnahmequellen zur Finanzierung seines Angriffskriegs in der Ukraine noch lange Zeit nicht versiegen. Und von Sekundärsanktionen gegen China und Indien, wie Trump sie fordert, ist auch nicht die Rede in der Vorlage.

Hat man in Brüssel eigentlich verstanden, wie grundlegend der geopolitische Wandel der vergangenen Monate ist? Trump hat nun wirklich oft genug deutlich gemacht, dass die Europäer künftig die Hauptlast in dem Konflikt tragen sollen. Im Fall der russischen Ölexporte nach Indien ist er sogar noch mal in Vorlage gegangen, auch wenn es strategisch klüger gewesen wäre, mit China anzufangen.

Natürlich hat die EU wirtschaftliche Interessen in Asien, und uneins sind die Mitgliedstaaten auch oft genug. Aber die Europäer sollten sich nicht über Trump beschweren, wenn sie selbst nicht mehr dafür tun, Putin zu stoppen.