Maskendeals: Merz greift Masken-Sonderermittlerin Sudhof hart an | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um die Aufklärung milliardenschwerer Maskenkäufe die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) angegriffen. Sudhofs
Vorgehen verletze “fundamentale Rechte in
einem rechtsstaatlichen Verfahren”, sagte Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. 

Sudhof untersucht die Maskenbeschaffung in der Coronazeit unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister und
heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Ein von ihr erstelltes Gutachten enthält erhebliche Vorwürfe gegen den früheren Minister.

Merz kritisierte, dass Spahn für den Bericht nicht angehört worden sei. Wenn Sudhof
“wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der
alle Seiten betrachtet, hätte sie die Möglichkeit wahrgenommen, mit Jens
Spahn darüber zu sprechen”, sagte Merz mit Blick auf seinen Parteikollegen. Auf Nachfrage der
Linksfraktion wiederholte Merz seinen schon früher geäußerten Vorwurf, Sudhofs Vorgehen sei parteipolitisch motiviert.

Bundeskanzler stützt Ex-Gesundheitsminister Spahn

Der Kanzler stärkte Spahn außerdem den Rücken. “Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner
Bewertung dieser Vorgänge.” Merz verwies darauf, dass heute vielfach
“aus der Rückschau” und “mit leichter Hand” auf die Maskenbeschaffung
während der Pandemie geschaut werde.

Spahn hatte am Vormittag im Bundestag selbst die Vorwürfe der
überteuerten Maskenbeschaffung zurückgewiesen. Er lehnte auch einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss ab.

Sudhofs Untersuchungsbericht hatte festgestellt, dass
Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Coronapandemie massenhaft Masken beschafft hatte.
Das Ministerium entschied sich demnach auch für ein Verfahren mit festen hohen Preisen
ohne weitere Verhandlungen.