Diese Koalition gleicht einem Basar | ABC-Z
Warum haben Union und SPD überhaupt wochenlang um diesen Koalitionsvertrag gerungen? Diese Frage drängt sich zunehmend auf. Schon der Satz, alle Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt, ließ erahnen, dass das 144 Seiten umfassende Werk alles andere als verbindlich ist, dass es sich eher um ein „Best of“ der Wünsche der beiden ungleichen Partner handelt, über die in weiteren Verhandlungen erst noch entschieden werden muss. Am Wochenende nun hat CDU-Chef Friedrich Merz auch noch ein zentrales Versprechen in der Steuerpolitik quasi einkassiert. Die geplante Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Mitte der Legislaturperiode sei noch „nicht fix“. Ob der Haushalt das hergebe – fraglich.
Warum Merz das macht, bleibt sein Geheimnis. Um die SPD als Spielverderberin beim Thema Steuersenkungen darzustellen? Um die ohnehin schon geringen Erwartungen im Land an die schwarz-rote Koalition vorsorglich noch etwas weiter zu dämpfen? Nichts davon ist zielführend. Was immer diesem Bündnis gelingt oder nicht, es wird vor allem mit dem Namen Friedrich Merz verbunden sein. Er führt diese Koalition an. Und im Interesse des Landes sollte er alles daran setzen, dass die Steuersenkungen kommen, besser früher als später.
Noch bevor die Mitglieder der Parteien ihren Haken unter die Koalition gesetzt haben, ist der schwarz-rote Basar schon eröffnet. Die SPD pocht weiter auf eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, obwohl Deutschland dadurch für Fachkräfte und Unternehmen (noch) unattraktiver würde. Die CSU beharrt auf der Erhöhung der Mütterrente, als gäbe es keine drängenderen Probleme. Zu einer Prioritätensetzung konnten sich die Verhandler leider nicht durchringen. Ob Steuerreform, Stärkung des Müttergenesungswerks oder die Meere als „digitaler Chancenraum“: Alles kommt gleich wichtig daher. Eigentlich müssten Union und SPD diesen Koalitionsvertrag beiseite legen und noch einmal von vorne anfangen. Vor die Öffentlichkeit treten sollten sie erst, wenn die wichtigsten Aufgaben und deren Gegenfinanzierung geklärt sind.
