Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Regierung fehlende Empathie für Bürger vor | ABC-Z
Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben Friedrich Merz (CDU) mangelnde
Empathie für die Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte, Merz halte sich nicht an seine Versprechen und Ankündigungen. “Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar, und er ist nicht mehr sichtbar”,
sagte Haßelmann in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushaltsetat 2026.
Die Regierung lasse sich zu viel Zeit bei den Sozialreformen, sie befürchte eine soziale Schieflage, sagte Haßelmann auf Merz’ Ankündigung von Reformen und Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Kitas. Die Lockerung der Pünktlichkeitsziele der Bahn durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sendet laut Haßelmann ein falsches Signal: Die Krise der Bahn werde von den Menschen im Land als “demokratiezersetzend” empfunden. Zudem polarisiere die Union durch
persönliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. “Es grassiert das Gift des Populismus”, sagte die Grünenpolitikerin.
Reichinnek kritisiert Haushalt als “Bankrotterklärung”
Nach Meinung der Co-Vorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, sei in der Haushaltsvorlage “nichts enthalten, was das Leben der Menschen in diesem Land verbessert”. Als
Beispiel nannte sie die angekündigte Preiserhöhung des Deutschlandtickets bei wachsender
Armut im Land. Die soziale Mobilität in Deutschland gehe zurück. Zudem gebe es zu wenige Investitionen in die öffentliche
Daseinsvorsorge und keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Der Haushalt sei eine “Bankrotterklärung”.
Linkenparteivorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte, die Regierung plane neu aufgenommene Schulden für die falschen Dinge ein. Statt in Schulen, Kitas oder einen Ausbau der sozialen Infrastruktur zu
investieren, werde das Geld für die Aufrüstung ausgegeben. “Wer
Milliarden in Panzer steckt statt in Klassenzimmer, Wohnungen, neue
Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken”, sagte die
Linkenpolitikerin. Sie beklagte einen massiven Investitionsstau. Die wirtschaftlichen Vorhaben der Regierung und die Debatten über Kürzungen beim Sozialen nannte sie “Klassenpolitik von oben”.
AfD inszeniert sich als Arbeiterpartei
AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung vor,
“rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation” zu verprassen.
Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 “die
Schuldenorgie einfach fortsetzen”. Mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. Die Co-Chefin der AfD, Alice Weidel, nannte die aufgenommenen Schulden der aktuellen und vergangenen Regierungen einen “Marsch in den Staatsbankrott”. Sie kritisierte die Klimaziele des Koalitionsvertrags und forderte eine Senkung der Energiepreise.
Die AfD stellte Weidel als neue Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Auf Bundeskanzler Merz sei bei der Hoffnung auf eine Verbesserung für die Menschen kein Verlass, weil er sich von seinem Koalitionspartner SPD treiben lasse, sagte Weidel. Es brauche eine Abkehr von der Energiewende, eine Abschaffung des Bürgergelds, “hohe Freibeträge” bei der Einkommensteuer und eine noch schärfere Migrationspolitik. An die Union gewandt, forderte sie, die Brandmauer zur AfD abzuschaffen.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für
2026 Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im
Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Das sind rund acht
Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus den
Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, sodass sich die
Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.
