Markus Lanz fordert klare Antworten von Christlich Demokratische Union-Spitzenkandidat Schulze – vergeblich | ABC-Z
Die Aufregung um die Syrien-Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul nimmt kein Ende. Am Dienstag gab es Kritik aus seiner Partei, dass er die Zerstörungen in Syrien schlimmer als die von Deutschland 1945 bezeichnet hatte.
Beim ZDF-Talk von Markus Lanz am Dienstag ging Sven Schulze, der frisch gekürte Spitzenkandidat der CDU für Sachsen-Anhalt und mögliche Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Landtagswahl in 2026, auch in den Angriffsmodus. Allerdings im moderaten Tonfall. „Das Wording von Wadephul war nicht richtig“, bemerkte Schulze Er bezog sich dabei allerdings nur auf die seit Tagen kritisierten Aussagen Wadephuls, dass kurzfristig eine Rückkehr nach Syrien nicht möglich sei und dass nur in wenigen Ausnahmefällen auch Schwerkriminelle in das Land abgeschoben werden könnten. Wadephul habe sich auf seiner Syrien-Reise offenbar „von Emotionen leiten lassen“, meinte Schulze. „Seine Kommunikation war nicht richtig. So etwas wirkt dann auch nach Sachsen-Anhalt hinein.“ In dem ostdeutschen Bundesland steht die AfD derzeit in den Umfragen bei 40 Prozent, die CDU aber ist abgestürzt von einst 39 Prozent auf 26 Prozent.
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CDU-Politiker Schulze: „Merz ist Chef im Ring“
Seine Kritik an Wadephul habe er auch im CDU-Präsidium geäußert, bekannte Schulze. Kanzler Friedrich Merz habe die Dinge ja dann auch klargestellt, es gebe halt auch unterschiedliche Meinungen in der CDU: „Aber Merz ist der Chef im Ring.“
Schulze betonte, dass Sachsen-Anhalt trotz des Wunsches nach einer Rückführung von Syrern dringend auf eine Zuwanderung angewiesen sei. „Wir brauchen Menschen. Wir holen für unseren Arbeitsmarkt jetzt Vietnamesen zu uns. Wer sich integrieren möchte, der ist herzlich willkommen“, sagte der amtierende Wirtschaftsminister im Kabinett von Haseloff. Nach verschiedenen Szenarien wird Sachsen-Anhalt bis 2070 gut 16 Prozent beziehungsweise 30 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Schon jetzt würde ohne Ausländer in Sachsen-Anhalt „kein Apfel geerntet“, so Schulze und kürzlich sei er mit einer seiner Töchter auf der Notaufnahme der Klinik in Magdeburg gewesen: „Da waren nur Ärzte mit Migrantenhintergrund. Ohne die wären die Türen zu.“ Die AfD müsse man demaskieren mit ihrer falschen Behauptung, dass alle Ärgernisse und Probleme durch Migranten entstünden.
Einseitige Debatte: „Wie kriegen wir die Syrer raus?“
Bei der Journalistin Anne Hähnig („Zeit-Online“) rannte Schulze mit dieser Argumentation offen Türen ein: Derzeit laufe die Debatte über die Syrer leider allein unter dem Titel „Wie kriegen wir die wieder raus“. Viel werde über die 10.700 syrischen Stratäter gesprochen, wenig aber über die 200.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrer. Da müsse Deutschland doch ein Interesse haben, die zu halten.
Der Politikwissenschaftler Peter Neumann wies darauf hin, dass nicht die Zerstörung von Städten ein Ausreisehindernis sei, wohl aber eine mögliche Bedrohung durch Verfolgung oder Konflikte. Und da sehe er Syrien eigentlich auf dem Wege zur Stabilität, die Türkei schicke bereits Syrer zurück. „Wenn sich 2026 die Lage weiter stabilisiert, dann sehe ich auch das Momentum, wo Deutschland zurückschicken wird.“ Von der Außenpolitik lenkte Lanz den Blick s auf Sachsen-Anhalt, denn wenn dort im September nächsten Jahres gewählt wird, könnte das eine „Schicksalswahl“ werden. Droht unter Umständen gar eine Alleinregierung der AfD?
Politiker verweigert Antwort, Moderator empört
Sven Schulze mochte auf die Umfragen nicht allzu viel geben, er diagnostizierte ein Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgern in seinem Land, die dazu geführt habe, dass völlig unbekannte AfD-Kandidaten – zum Teil gar nicht aus Sachsen-Anhalt – hier gewählt werden. Die schlechte Performance der Ampel-Regierung sei in Berlin von der CDU auch noch nicht vollständig „korrigiert“ worden und das strahle auch auf Sachsen-Anhalt aus.
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Den Unmut des Moderators zog der CDU-Landespolitiker auf sich, als er eine klare Aussage verweigerte, ob er sich gegebenenfalls mit den Stimmen von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen und einer Minderheitsregierung vorstehen würde. Nicht ausgeschlossen ist, dass wegen der schwachen Werte der kleinen Parteien nur AfD, CDU und Linke in den Landtag einziehen. „Die Wähler haben ein Anrecht auf eine klare Antwort“, kritisierte Lanz. „Sie werden die Antwort von mir heute nicht bekommen“, konterte Sven Schulze. Tatsache sei nur, dass man die AfD nicht an der Regierung wolle und das Land ihr nicht „zur Spielwiese“ überlassen werde. Fakt sei auch, dass es in einer CDU geführten Landesregierung keinen Vertreter von AfD oder Linkspartei am Kabinettstisch geben werde.
Die Journalistin Hähnig brachte die These, dass bei einem deutlichen Wahlsieg der AfD in Magdeburg (40 Prozent?) und einem schwachen Ergebnis der CDU (26 Prozent?) einige Abgeordnete der CDU der AfD freie Fahrt geben würden. Sie könnten in der geheimen Wahl unter dem Motto „Jetzt seht ihr Wähler, was ihr dafür bekommt“ gar einen AfD-Ministerpräsidenten wählen. Von solchen Gedankenspielen höre er in seiner Landes-CDU nichts, meinte Spitzenkandidat Schulze.
