„Markus Lanz“: Als der Juso-Chef sein „Gerechtigkeitsprogramm“ vorstellt, ist der Moderator irritiert | ABC-Z
Die Krise in Nahost und der Niedergang der SPD waren die zentralen Themen von Markus Lanz am Dienstagabend. Zu den Gästen gehörten der CDU-Politiker Johannes Volkmann und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sowie CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen und Juliane Schäuble, US-Korrespondentin der „Zeit“.
Pleitgen schilderte seine Erfahrungen im Iran nach Beginn der militärischen Eskalation. Übertragen auf die aktuelle Lage betonte der Journalist, dass der Iran sich bereits im Vorteil sehen kann, solange er handlungsfähig bleibt: „Solange die noch an der Macht sind, solange die noch Raketen und Drohnen schießen können, sehen die sich auf der Gewinnerstraße.“
Die Frage bei Markus Lanz: Können die USA den Iran-Krieg gewinnen?
Er argumentierte weiter, dass militärische Überlegenheit allein keinen Sieg garantiere. Anhand von Konflikten wie dem Vietnamkrieg, dem Irakkrieg und dem Afghanistankrieg zeigte er, dass oft die Seite gewinnt, die den längeren Atem hat. Die Iraner können zudem „enormen Druck auf die Golfregion ausüben, dadurch, dass sie die Meerenge von Hormus im Würgegriff haben“.
Frederik Pleitgen machte deutlich, dass der militärische Schutz von Tankern in der Straße von Hormus äußerst schwierig und riskant sei. „Kriegsschiffe sind dafür da, auf dem offenen Meer auf Distanz eine Wirkung zu entfalten – sobald sie in so einer Meerenge drin sind, ist das saugefährlich.“ Vom iranischen Festland aus seien sie gut sichtbar und damit auch leicht angreifbar.
Lanz wandte sich der deutschen Debatte zum Iran-Krieg zu und fragte CDU-Politiker Johannes Volkmann, ob dieser Krieg völkerrechtskonform sei. Der Bundestagsabgeordnete vertrat die Meinung, dass es nicht in unserem Interesse sein könne, „dass wir dem iranischen Regime zugestehen, die Weltgemeinschaft mit der Straße von Hormus zu erpressen, damit sie quasi eine Schlinge um die Weltwirtschaft haben“.
Lanz blieb hartnäckig und wollte eine konkrete Antwort auf seine Frage. Volkmann erklärte, dass er rechtlich nicht abschließend beurteilen könne, ob militärische Aktionen gegen den Iran völkerrechtlich zulässig seien – Experten seien hier geteilter Meinung. „Entscheidender als diese Frage aus meiner Sicht ist, wie wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen dieses Krieges auf uns und auf die Weltgemeinschaft möglichst gering sind.“
„Meiner Ansicht nach ist dieser Krieg klar völkerrechtswidrig, und es ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass man sich an das Völkerrecht hält“, sagte der Juso-Vorsitzende Türmer. Zwar könne man argumentieren, militärische Aktionen könnten Diktaturen unter Druck setzen, etwa zur Befreiung unterdrückter Bevölkerungen führen. Doch er sieht dies im aktuellen Fall nicht erfüllt. Die erklärten Ziele – „dass man die iranische Bevölkerung befreit“ – würden nicht erreicht und seien möglicherweise „nur ein vorgeschobenes Ziel“. Deshalb sei der Konflikt in keiner Weise im deutschen Interesse.
Philipp Türmer bei „Lanz“: „Im Moment gucken ja viele auf diesen Wal in der Ostsee“
Lanz sprach dann über die beiden verlorenen Landtagswahlen der SPD und fragte den Juso-Vorsitzenden: Was ist los bei den Sozialdemokraten?
„Im Moment gucken ja viele auf diesen Wal in der Ostsee“, führte Türmer aus und sagte: „Manchmal erinnert meine Partei mich etwas an diesen Wal – wir machen einen Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus.“
Er forderte eine Neuausrichtung der SPD. Seiner Ansicht nach hat die Partei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen großen Fehler gemacht: „Sie haben es irgendwie versucht, allen recht zu machen. Also immer Kompromisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit gepredigt, aber es immer versäumt zu sagen: Was ist denn unsere Vision?“
Lanz wollte von dem Vertreter des linken SPD-Flügels wissen, mit wem er sich denn gerne mal richtig anlegen würde. Seine Antwort: „die Superreichen“. Es gebe eine „Adelskaste von Superreichen, die völlig abgelöst ist von der Realität und deren Geschäftsmodell darauf beruht, die breite Mehrheit auszubeuten“. Türmer plädierte für mehr Steuerlast bei sehr Reichen und spürbare Entlastung für die Mitte. Durchschnittsverdiener sollten steuerlich um etwa 7 Prozent entlastet werden. Dafür will Türmer den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen. Hohe Einkommen aus Kapital sollten dabei stärker besteuert werden.
„Sieben Prozent von einem ohnehin schon niedrigen Einkommen ist nicht viel Geld“, sagte Lanz. Was hat der Staat davon? Das wären „Umverteilungseffekte von den sehr Reichen zu den ganz normalen Menschen von ungefähr 30 bis 40 Milliarden Euro“, erklärte Türmer. „Das wäre das ambitionierteste Gerechtigkeitsprogramm, das wir in den letzten Jahrzehnten erlebt hätten.“
„Sorry, es geht doch nicht darum, dass Sie Ihre Glaubwürdigkeit als SPD verströmen. Es geht darum, dass dieses Land endlich wieder auf die Beine kommt“, sagte Lanz, war irritiert und schockiert, dass mit 30 Milliarden Euro Deutschland „gerettet“ werden solle.
Türmer erklärte, dass die Politik endlich konkrete Maßnahmen umsetzen solle, statt nur Ankündigungen zu machen. „Mir geht es darum, dass wir endlich uns nicht mehr hinter Worthülsen verstecken, sondern dass wir wirklich etwas für die arbeitenden Menschen auch einlösen.“
Johannes Volkmann kritisierte, dass die SPD – insbesondere die Jusos – keine überzeugenden Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen liefere. „Wir verlieren aktuell 12.000 Industriejobs im Monat. Wir erleben eine historische Deindustrialisierung.“
