Ukraine-Krieg: Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung weitreichender Waffen | ABC-Z
Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. “Wir wollen weitreichende Waffen ermöglichen”, sagte Merz bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in
Berlin. “Es wird hierbei keine Reichweitenbeschränkungen geben.” Die
Ukraine könne sich damit “vollumfänglich verteidigen, auch gegen
militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets”. Zu möglichen
Taurus-Lieferungen an die Ukraine wollte sich der Kanzler nicht äußern.
Die Verteidigungsminister beider Länder würden eine Absichtserklärung über die Beschaffung weitreichender Waffensysteme aus ukrainischer Produktion unterzeichnen, sagte der Bundeskanzler. Er stellte auch eine gemeinsame Produktion der Waffen in Aussicht.
Selenskyj will weiter über Taurus-Lieferungen sprechen
Selenskyj zeigt sich erfreut über die Vereinbarung. Es gehe um die Finanzierung bereits bestehender
Projekte in der Ukraine, sagte der ukrainische Präsident. Nähere Angaben dazu machte er ebenfalls nicht. Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiter Taurus-Marschflugkörper benötige, sagte Selenskyj: “Was ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich
brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren.”
Die Ukraine sei zu “einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand
bereit”, sagte Merz. Die Regierung in Kyjiw habe sich zu
technischen Gesprächen mit Russland bereiterklärt – “ganz gleich, an welchem
Ort. Sei es im Vatikan, in Genf oder an jedem beliebigen dritten Ort.” Und die
Europäer seien bereit, diese Gespräche zu unterstützen.
Die russische Regierung spiele dagegen auf Zeit. Ein von Russland
angekündigtes Positionspapier lasse bis heute auf sich warten. Zudem gehe die
Bombardierung der Ukraine weiter. “Die massiven Luftangriffe auf Kyjiw
sprechen nicht die Sprache des Friedens, sondern sie sprechen die Sprache eines
aggressiven Angriffskriegs”, sagte Merz. Russland hatte am vergangenen Wochenende die Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine intensiviert und dabei nach Angaben aus Kyjiw fast 1.000 Drohnen, Marschflugkörper und Raketen binnen weniger Tage eingesetzt.
Merz kündigt Konsequenzen für Russland an
Der Druck auf Russland müsse erhöht werden, sagte der Kanzler. Die “Weigerung der russischen Seite, einen
Waffenstillstand einzugehen”, werde jetzt “wirklich Konsequenzen” haben.
Deutschland wolle nicht nur abwarten. Weitere Maßnahmen würden derzeit aktiv vorbereitet. Merz verwies auch auf die Sanktionen der EU gegen Russland, bei denen
nach dem 17. Sanktionspaket derzeit an einem 18. Paket gearbeitet werde.
Die russische Regierung bezeichnete die Ankündigung von Merz zur gemeinsamen Beschaffung weitreichender Waffen als weitere Provokation. Dies sei “sehr unverantwortlich”, teilte das russische Präsidialamt mit. Eine nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland
und der Ukraine könnte erneut in Istanbul stattfinden, sagte Sprecher Dmitri
Peskow.
Russland bevorzuge als Gastgeber das Land, das bereits die erste
Verhandlungsrunde ausgerichtet habe – also die Türkei.
Zweieinhalb Wochen nach dem Besuch von Merz in der
Ukraine ist der ukrainische Präsident nach Berlin gereist, wo er mit dem
Kanzler unter anderem über Wege zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland berät. Merz
empfing seinen Gast mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich
die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Später wird
Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier empfangen.
In Deutschland läuft seit langem eine Debatte über eine mögliche
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500
Kilometern an die Ukraine. Merz hat zuletzt angekündigt, sich dazu nicht mehr öffentlich
zu positionieren, um Russland über die deutschen Überlegungen im
Unklaren zu lassen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
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