Manuela Schwesig ist beleidigt und erstattet Strafanzeige | ABC-Z

Der 1957 geborene Bauingenieur habe im April 2022 – wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – eine Mail an Schwesig geschrieben und sie darin als „Märchenerzählerin“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Liebe Dame Schwesig, zu spät für Sie. Wir brauchen noch Frauen auf’m Bau. Wäre das was für Sie!? Da brauchen Sie nicht dummes Zeug den Menschen verkaufen.“ Weiter hieß es: „Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau un­terstützen.“

Nach Angaben Retemeyers habe die zuständige Staatsanwältin den Inhalt der Mail offensichtlich als beleidigend empfunden, auch der Richter am Amtsgericht habe das so gesehen. „Sonst hätte er keinen Strafbefehl erlassen.“ Der Bauingenieur habe keinen Einspruch eingelegt, sonst wäre der Sachverhalt in einer Verhandlung erörtert worden. Ob der Strafbefehl inzwischen doch bezahlt wurde oder der Mann die Strafe angetreten habe, wisse er nicht.

Der Regierungssprecher Andreas Timm, sagte der Zeitung „Nordkurier“, dass Schwesig im Frühjahr 2022 die Entscheidung, Anzeige zu erstatten, getroffen habe: „Das Schreiben war insgesamt herabwürdigend und beleidigend. Und was gar nicht geht, ist, dass die Ministerprä­sidentin mit Mordaktionen in Verbindung gebracht wird.“ Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Da­niel Peters, kritisierte in der Zeitung die Reaktion der Ministerpräsidentin. „Frau Schwesig lässt mit Kanonen auf Spatzen schießen“, sagte er. Dass sie sich von der Mail beleidigt fühle, müsse man zur Kenntnis nehmen. Dass daraus eine Geld- beziehungsweise eine Haftstrafe folge, sei allerdings schwer nachvollziehbar. Der „Majestätsbeleidigungsparagraph“ gehöre abgeschafft.