Regierungsbefragung: Frei und Klingbeil verteidigen im Bundestag Migrationspolitik | ABC-Z
SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sowie CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei sind in einer Regierungsbefragung Kritik an der schwarz-roten Asylpolitik ausgewichen. “Das war immer ein schwieriger Spagat”, sagte Klingbeil hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Gesetzen auf EU-Ebene. “Aber am Ende hat es gute Lösungen gegeben.”
Er sei “mit dem Bundeskanzler einer Meinung“, sagte Klingbeil. Der SPD-Politiker wies Kritik aus der Grünenfraktion zudem mit dem Hinweis zurück, dass die Partei in der vergangenen Legislaturperiode einer Verschärfung der Grenzkontrollen zugestimmt hatte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche mit einer Weisung an die Bundespolizei eine weitere Verschärfung der Asylpolitik eingeleitet. Zurückweisen sollen die Beamten demnach auch Menschen, die ein Asylbegehren an der Grenze äußern, sofern sie nicht einer sogenannten vulnerablen Gruppe angehören. Dazu zählen etwa Minderjährige, schwangere Frauen und erkennbar kranke Personen.
Frage nach Widerspruch deutschen Rechts mit Dublin-System
Dobrindt sieht die Weisung durch den Paragrafen 18 im deutschen Asylgesetz gedeckt. Demnach können Asylsuchende unter anderem dann zurückgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Der Passus im deutschen Gesetz steht im Widerspruch zum europäischen Dublin-System, nach dem die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, bei Asylsuchenden zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist.
Der Grünenpolitiker Marcel Emmerich und die Linkenabgeordnete Clara Bünger hatten die Rechtsgrundlagen hierfür hinterfragt. Bünger merkte zudem an, dass in den vergangenen 24 Stunden in Sachsen nur 15 Asylsuchende registriert worden und die Aufnahmekapazitäten zur Hälfte leer seien.
Frei: “Lehrer wachsen nicht auf Bäumen”
Kanzleramtschef Frei wies die Kritik zurück. “Wir sind überzeugt, dass dies auch im Einklang mit europäischem und
internationalem Recht ist”, sagte der CDU-Politiker. Er bestätigte die rückläufige Tendenz und führte dies auf die Grenzkontrollen seit September sowie deren
jüngste Verschärfung zurück. “Es ist gut, dass es auch entsprechende
Auswirkungen vor Ort gibt”, sagte Frei.
Laut dem CDU-Politiker reicht der Blick allein auf Erstaufnahmeeinrichtungen nicht. Auch darüber hinaus müssten Kapazitäten bedacht werden, zum Beispiel mit Blick auf die weitere Bildung. “Es reicht nicht einfach, Schulgebäude zu bauen”, sagte Frei und gab zu bedenken, dass es vor allem an Menschen fehle. “Lehrerinnen und Lehrer wachsen nicht auf den Bäumen, die müssen auch ausgebildet werden.”
Bundeshaushalt soll vor Sommerpause stehen
Neben der Asylgesetzgebung ging es bei der Bundestagsdebatte vor allem um den Finanzhaushalt. “Neues Wachstum und solides Haushalten, das gehört für mich zusammen”, sagte Finanzminister Klingbeil. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der SPD-Politiker kündigte vor allem Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit an. “Wir werden eine neue Dynamik entfachen.”
Die Finanzierung der Vorhaben soll zumindest teilweise auch durch das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die Finanzminister der Länder hatten sich dazu kürzlich auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, sagte Klingbeil. Für welche Projekte genau man die Gelder ausgeben werde, auch dazu sollten die Gespräche “schnell zum Abschluss” kommen. Anders als beim Bundeshaushalt nannte der SPD-Politiker dazu jedoch keinen konkreten Zeitplan, er kündigte lediglich an, dass beides parallel zueinander besprochen werden solle.
Mit Material der Nachrichtenagentur epd
