Nahost-Liveblog: ++ US-Botschafter kritisiert Frankreichs Israel-Kurs ++ | ABC-Z

Der US-Botschafter in Israel, Huckabee, kritisiert Frankreichs Forderung nach einem Palästinenserstaat scharf. Ein Schiff mit Greta Thunberg an Bord ist aufgebrochen, um Hilfsgüter nach Gaza zu liefern.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert. “Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben”, sagte sieden Sendern RTL und ntv auf die Frage nach einem möglichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.

Darüber werde die Regierung in den kommenden Tagen sprechen. “Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen.” Alabali-Radovan begrüßte die “klaren Worte” von Kanzler Friedrich Merz an Israels Regierung.

Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig. Die Bundesregierung sei sich einig, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zugelassen werden müsse

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat mit scharfen Worten auf jüngste Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates reagiert. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Huckabee, Frankreich könne “ein Stück Côte d’Azur abtrennen”, wenn es so sehr an der Schaffung eines Palästinenserstaates interessiert sei. Weniger zu befürworten sei allerdings, “diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben”, so Huckabee weiter.

Macron hatte zuvor gesagt, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates unter Bedingungen “nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit” sei. Gemeinsam mit Saudi-Arabien leitet Frankreich im kommenden Monat eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung bei den UN in New York. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert. 

Im US-Bundesstaat Colorado sind Demonstrierende verletzt worden, die an das Schicksal der Hamas-Geiseln erinnert haben. Nach Augenzeugenberichten nutzte der Täter einen behelfsmäßigen Flammenwerfer bei dem Angriff, warf einen Brandsatz in eine Menschenmenge und rief “Free Palestine”. Acht Menschen wurden verletzt.

Der 45-jährige Tatverdächtige wurde festgenommen. US-Behörden stufen den Vorfall als Terrorakt ein.

In der Debatte über den Umgang mit Israel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. “Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen”, sagte Hoffmann dem Spiegel. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe “nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt”.

Wadephul hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt.

Ein Segelschiff mit Aktivisten hat abgelegt, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen – darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die “Madleen” verließ den Hafen der sizilianischen Stadt Catania. An Bord befinden sich demnach zwölf Aktivisten aus verschiedenen Ländern.

Die Aktivisten hatten angekündigt, mit dem Schiff “Israels illegale Belagerung” des Küstenstreifens durchbrechen und “humanitäre Hilfe, Hoffnung und Solidarität nach Gaza” bringen zu wollen. An Bord sollen Babynahrung sowie medizinische Güter sein. Allerdings ist die Menge wegen der Größe des Boots sehr gering und wird nicht ausreichen, um Menschen in nennenswerter Zahl zu versorgen. Die Aktivisten sprechen selbst von einer “symbolischen” Menge.

Die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten haben angekündigt, ihre Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu verstärken. Man wolle die Standpunkte der beiden Kriegsparteien einander näher bringen und strittige Punkte klären, hieß es in einer Stellungnahme der beiden Staaten.

Zuletzt hatten sich die Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vorerst zerschlagen. Zwar stimmte die Terrororganisation in ihrer Antwort auf einen neuen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff einer Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung einiger Geiseln zu, stellte allerdings weitere Bedingungen.