Magdeburg: Union fordert nach Anschlag “starkes Sicherheitspaket” | ABC-Z
Die Union hat nach dem Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. Sie forderte zudem eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. “Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen”, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der Rheinischen Post. “Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt.”
Dazu zähle vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, die die Union seit vielen Jahren fordere, sagte Lindholz. Auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssten geregelt werden.
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ebenfalls dazu aufgerufen, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit schnell zu verabschieden.
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