„Machtverschiebung“: Trump will Finanzbehörden knechten | ABC-Z
„Machtverschiebung“
Trump will Finanzbehörden knechten
21.02.2025, 11:42 Uhr
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US-Präsident Donald Trump will, dass bislang unabhängige Behörden wie die Börsenaufsicht SEC und Teile der Zentralbank Fed ihre Entscheidungen vorab im Weißen Haus begründen. Finanzexperten sind entsetzt.
US-Präsident Donald Trump sägt weiter an den etablierten demokratischen Institutionen. Eine neue Executive Order von Trump zielt darauf, weitreichende Kontrolle über zuvor unabhängige Aufsichtsbehörden zu erhalten. Diese müssen wichtige Regulierungsentscheidungen nun vorab dem Weißen Haus vorlegen.
Zu den betroffenen Aufsichtsbehörden zählen vor allem Finanzinstitutionen wie die Börsenaufsicht SEC und die Handelskommission FTC, aber auch die Kommunikationsbehörde FCC. Auch Teile der Notenbank Fed sind betroffen, allerdings nicht der wichtige Part des Offenmarktausschusses (FOMC), der für Zinsentscheidungen zuständig ist.
Offiziell führt die Trump-Regierung die Beschränkungen ein, um Ineffizienzen zu reduzieren. Die Behörden müssen ab sofort an Russell Vought berichten, der das White House Office of Management and Budget (OMB) unter strenger fiskalischer Disziplin leitet. Im Rahmen der Executive Order würde Vought „Leistungsstandards und Managementziele“ für die Leiter der Agenturen schreiben und Trump darüber informieren, ob diese die Anforderungen erfüllen. Vought passe daraufhin die Budgets an. Außerdem müssen die Behörden einen direkten Ansprechpartner für das Weiße Haus bereitstellen.
Auch wenn viele der Maßnahmen individuell nicht sonderlich einschneidend sind, kritisieren Juristen das Zeichen, das von ihnen ausgeht. „Das ist eine Machtverschiebung weg von unabhängigen Agenturen, die dem Kongress seit den 1880er Jahren gedient haben“, kritisiert Peter M. Shane von der New York University in der „New York Times“. Die Sorge lautet, dass das erst der Anfang sein könnte, unabhängige Institutionen auszuhöhlen.
Trump will mehr Macht
Darunter liegt allerdings eine Strömung, die derzeit von Konservativen vorangetrieben wird – die „unitary executive-, was nichts anderes bedeutet als „Machtkonzentration im Weißen Haus“. Viele Konservative sehen es als erwiesen an, dass die Verfassung weitgehende Verfügungsrechte für den Präsidenten einräumt. Dass der Kongress also unabhängige Institutionen einsetzt, auf die der Präsident keinen Zugriff hat, erscheint ihnen wenig logisch.
Tatsächlich wurden viele unabhängige Behörden erst Ende des 19. Jahrhunderts eingesetzt, also nach Unterzeichnung der Verfassung 1776. Unabhängig, ob sich die Behörden bewährt haben oder nicht, argumentiert Trumps Team nun mit eben jener Verfassung, und drängt auf mehr Macht für den Präsidenten. Auch der von Trump mehrheitlich eingesetzte Supreme Court folgt dieser Argumentation bislang.
Andere Juristen in den USA sehen das deutlich kritischer. „Die Idee hinter unabhängigen Agenturen ist es, sich gegen den politischen Wind abzuschirmen und sicherzustellen, dass wir keine wilde Volatilität in der Politik haben“, sagt Amanda Tyler von der University of California, Berkeley, zum „Wall Street Journal“. „Wenn Trump sich durchsetzt und die Kontrolle über viele dieser Behörden an sich reißt, ist das der Präzedenzfall für seinen Nachfolger, der diese Macht möglicherweise für ganz andere Zwecke nutzt“.
Als besonders kritisch wird der Eingriff in die Notenbank Fed gesehen. Zwar ist der wichtige Offenmarktausschuss nicht betroffen, wohl aber die Regulierung und Aufsicht von Banken. Mit Michael Barr ist im Januar bereits ein wichtiger Bankenaufseher zurückgetreten, was, so Barr, eine „sehr, sehr schwierige Entscheidung“ gewesen sei. Letztlich habe er es aber zum Wohl der Fed getan, die sonst „ins Fadenkreuz“ geraten wäre.
Trump hatte Fed-Chef Jerome Powell in der Vergangenheit bereits mehrfach für die hohen Zinsen kritisiert. Allerdings haben Trumps Berater immer wieder erklärt, dass ein Eingriff in den Offenmarktausschuss nicht geplant sei.
