Machtkampf mit Notenbank: Trump will Fed-Gouverneurin feuern | ABC-Z

Washington afp/dpa | US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs „mit sofortiger Wirkung“ angeordnet. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ausreichende Gründe vorliegen, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen“, schrieb Trump in einem Brief an die Gouverneurin der US-Notenbank am Montag (Ortszeit). Der US-Präsident hatte im Ringen um einen Zinsschnitt zuletzt den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed) verstärkt und Cook zum Rücktritt aufgerufen.

Am Mittwoch hatte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social bereits gefordert: „Cook muss zurücktreten, jetzt!!!“. Dazu teilte Trump einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter Cook dubiose Immobilienkredite unterstellt.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. „Der Präsident gab an, mich „mit Gründen“ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website „Axios“ verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Cook gehörte dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

Warren: „autoritärer Machtgriff“

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, bezeichnete Trumps Vorstoß als „autoritären Machtgriff, der einen eklatanten Verstoß gegen den Federal Reserve Act darstellt“. Die Entscheidung müsse vor Gericht rückgängig gemacht werden, forderte Warren.

Trump verwies auf den von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte. Dieser hatte laut Bloomberg vom US-Justizministerium eine Untersuchung von Cooks Immobilienkrediten verlangt.

Cook soll demnach in Hypothekenverträgen „falsche Angaben“ gemacht haben, unter anderem indem sie zwei Hauptwohnsitze angab, einen in Michigan und einen in Georgia.

Trump will Senkung des Leitzinses

Der US-Präsident ist bemüht, Parteigänger in der Fed zu installieren, um die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeizuführen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken.

Seit Monaten pocht Trump auf eine Senkung des Leitzinses – vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.