Union will Migrationsanträge „ohne Rücksicht“ auf AfD-Zustimmung in den Bundestag einbringen | ABC-Z
„Ohne Rücksicht“ auf AfD-Stimmen
Union will Migrationsanträge in den Bundestag einbringen
24.01.2025, 12:56 Uhr
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CDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.
Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Das kündigte Fraktionschef Friedrich Merz bei einem Pressegespräch im Bundestag an. Die Anträge würden „in der Sache sehr klar“ sein, hieß es aus dem CDU-Präsidium.
Fragen nach einer möglichen Unterstützung der AfD für den Unionsantrag wies Merz zurück. „Können diese Menschen alle nicht rechnen?“, sagte er mit Blick auf Berichte, CDU und CSU könnten mit der AfD gemeinsame Beschlüsse fassen. Erneut schloss Merz jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Zuvor hatten die Nachrichtenportale T-Online und Pioneer unter Berufung auf einen Beschluss des CDU-Präsidiums berichtet, die Unionsfraktion werde ihre Anträge „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt“, in den Bundestag einbringen. Nach Informationen von ntv soll dies auch dann gelten, wenn nur die AfD diese Anträge unterstützt.
AfD bietet sich der Union an, die lehnt ab
Union und AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte dem ZDF am Donnerstag gesagt, es gebe eine Mehrheit aus Union, AfD und FDP. „Wir könnten nächste Woche alles umsetzen, mit Mehrheit. Die Mehrheit ist da.“ Auf dem Parteitag in Riesa hatte AfD-Chefin Alice Weidel die CDU noch „Betrügerpartei“ genannt. Am Donnerstag bot sie Merz dann in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit an. Die CDU wies die Offerte als „vergiftet“ zurück.
Merz sagte, die Union werde ihre Anträge in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen und dann könne mitstimmen, wer wolle. „Ich bringe doch einen Antrag nicht deshalb nicht ein, weil die AfD mitstimmen könnte“, sagte er.
An diesem Nachmittag sollen die Anträge den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zugeleitet werden. Dann „können die übers Wochenende nachdenken, was sie machen“, so Merz. Zugleich zeigte der CDU-Vorsitzende sich gesprächsbereit: „Ich verhandle nicht mit der AfD und dem BSW, und mit allen anderen können wir reden.“
