US-Friedensplan für Ukraine: G-20-Gipfel wird zu Krisengipfel für Europa | ABC-Z
Wenige Stunden haben gereicht, um aus einem viel Routine versprechenden Gipfel ein ungewöhnliches Krisentreffen zu machen. Oder 28 Punkte. Mit so vielen will Donald Trump Frieden in der Ukraine erzwingen – mit großem Druck, auch was den Zeitrahmen betrifft. Das hat das Zeug dazu, den durchorchestrierten Ablaufplan der südafrikanischen Gastgeber des G-20-Gipfels durcheinanderzubringen.
Die Europäer wurden vom alten Verbündeten USA letztlich überrumpelt, auch wenn es wohl Signale gab, dass da etwas kommen würde. Aber viele Punkte können für sie nicht akzeptabel sein – das beginnt bei den vor allem in Belgien eingefrorenen Vermögenswerten Russlands, die die Europäer nutzen wollten, um Kiew weiter unterstützen zu können und endet in der Aussicht, dass Amerika als neutraler Schiedsrichter darüber wachen will, ob Russland und die Allianz die geplante Vereinbarung einhalten.
Offenkundig haben sich die amerikanischen Unterhändler, die das Papier ausgearbeitet haben, schon weit von dem westlichen Verteidigungsbündnis entfernt, das sie jahrzehntelang unangefochten angeführt haben. Noch weniger dürfte die Ukraine der Vorgabe aus Washington zustimmen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj klagte schon öffentlich, sein Land verliere so entweder seine Würde oder seinen wichtigsten Verbündeten.
Vermittlungspapier mit Gegenvorschlägen
So wird der erste Gipfel der Zwanzigergruppe (G 20) auf afrikanischem Boden von den europäischen Gästen vor allem dazu genutzt, um die sich zuspitzende Lage intern zu diskutieren und anschließend die gemeinsame Botschaft verstärkt vortragen zu können. Man werde in unterschiedlichen Formaten zusammenkommen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Es gebe schon ein Vermittlungspapier mit Gegenvorschlägen, das auf Trumps Vorlage aufbaue. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor seinem Abflug nach Südafrika mit Trump telefonieren konnte, dürfte er in Johannesburg seine europäischen Kollegen über das Verabredete unterrichten haben, um darauf aufbauend mit ihnen über das weitere Vorgehen zu beraten.
Aus Europa wollten neben Merz die Staats- oder Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie aus Irland, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Norwegen am G-20-Gipfel teilnehmen. Noch mehr Europäer kommen am Montag ins südliche Afrika – nach Angola, wo der EU-Afrika-Gipfel sich dem Treffen in Johannesburg direkt anschließen wird.
Keine hochrangigen Vertreter aus Washington
Dass weder Trump noch andere hochrangige Vertreter aus Washington in Südafrika sind, macht die Sache sowohl einfacher als auch komplizierter. Vor Ort müssen die Europäer auf niemanden Rücksicht nehmen, allenfalls auf die Gastgeber, dass sie deren Programm nicht komplett desavouieren. Aber die direkte Rückkopplung mit den Amerikanern fällt damit weg.
Wie der komplette G-20-Gipfel über das Wochenende ablaufen wird, ist unter diesen Vorzeichen zu Beginn des Treffens weniger vorhersehbar als sonst. Alles ist im Fluss. Die südafrikanische Präsidentschaft zeigt sich entschlossen, ihre Agenda durchzuziehen. Das machte Präsident Cyril Ramaphosa in seiner Eröffnungsrede deutlich. Er trieb die Verabschiedung einer Abschlusserklärung voran, die von den anwesenden Mitgliedern aus der Gruppe wichtiger Industriestaaten und Schwellenländer getragen werden soll. „Habe ich Ihre Unterstützung, dass wir so weiterverfahren?”, fragte Ramaphosa nach seiner Eröffnungsrede im Nasrec-Konferenzzentrum.
Aufruf zu „gerechtem“ Frieden in der Ukraine
Argentiniens Außenminister Pablo Quirno sagte in der Sitzung, sein Land könne die Deklaration wegen unterschiedlicher Ansichten nicht mittragen, bleibe aber dem Geist der Zusammenarbeit verpflichtet. Gleichwohl wurde 30 Seiten dicke Erklärung per Akklamation angenommen. Darin erinnert die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an die Charter der Vereinten Nation und verurteilen alle Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur. Gemäß der Prinzipien der VN-Charta setzten sie sich für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden“ in Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein.
Die USA hatten schon am Donnerstag gegen die Verabschiedung einer Abschlusserklärung ohne ihre Unterschrift protestiert. „Es entspricht einer langjährigen G20-Tradition, nur Konsensergebnisse zu veröffentlichen, und es ist beschämend, dass die südafrikanische Regierung nun trotz unserer wiederholten Einwände versucht, von dieser gängigen Praxis abzuweichen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Quelle aus dem Weißen Haus.
Merz findet klare Worte
Merz sprach in seinem Eröffnungsbeitrag Klartext: „Russland hat einen illegalen Angriffskrieg entfesselt. Nun muss Russland endlich diese Aggression beenden, die schreckliches menschliches Leid nach Europa gebracht“, hob der Bundeskanzler hervor. Russland stehe in der Verantwortung, die massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu beenden. „Alle Mitglieder der G 20 müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden, nicht nur aus wirtschaftlichem Interesse.“ Wer will, könnte das als kleinen Seitenhieb in Richtung Washington verstehen. An die Adresse des Gastgebers gerichtet, sagte Merz, Deutschland sei sich seiner Verantwortung in der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden bewusst.
Die Sherpas der G 20 hatten sich am Freitagmorgen nach fünf Tagen langen Verhandlungen über einen Text für die Abschlusserklärung geeinigt. Solche Erklärungen haben eine Signalwirkung, sind aber nicht verbindlich. Wenn es nicht gelingen sollte, sich auf eine Erklärung zu einigen, legt die Präsidentschaft nur ein sogenanntes „Chair‘s Summary“ vor, eine Zusammenfassung der Aktivitäten und der Beratungen während des Jahres. Südafrika betrachtet eine Abschlusserklärung als Beleg einer erfolgreichen G-20-Präsidentschaft.
Unklar ist weiterhin, wie die Präsidentschaft an die USA am Sonntag weitergegeben wird. Die Amerikaner haben es mit ihrem Gipfelboykott geschafft, auch die Südafrikaner massiv gegen sich aufzubringen. Südafrika lehnt eine Übergabe an den amtierenden amerikanischen Botschafter und Chargé d‘ Affaires – der Botschafterposten ist vakant – ab. Ramaphosa hatte zuvor erklärt, er habe sich damit abgefunden, das Amt an einen „leeren Stuhl“ zu übergeben.
