Lobbyismus: Transparency International kritisiert Lobbykontrolle in Bundesländern | ABC-Z
Transparency International attestiert in seinem neuen Lobbyranking 13 der 16 deutschen Bundesländer großen Nachholbedarf bei der Lobbykontrolle. In der Rangliste der NGO steht das Land Thüringen ganz oben und das Land Bremen ganz unten. Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe
neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von
Transparency Deutschland.
Dagegen sei bei den Ländern am Ende des
Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. “Offenbar mangelt es
bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in
demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne
Regeln für eine saubere Politik.”
Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente
Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister, und wie ist es ausgestaltet?
Wird das Mitwirken von Lobbyisten
an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck
offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und
Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft
wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote
beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes
dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein.
Bund schneidet am besten ab
In dem Ranking schneidet keines der Länder so gut ab wie der Bund, dem Transparency inzwischen insgesamt recht gute Lobby-
und Transparenzregeln bescheinigt. Er kommt auf einen Wert von 71 Prozent.
An der Spitze der Länder erzielt Thüringen einen Wert von 69
Prozent. Hier lobt die Organisation, dass das Land im Juni ein Lobbyregister
vorgelegt hat. Die dahinter liegenden Länder Bayern (54 Prozent) und
Baden-Württemberg (53 Prozent) hätten dank neuer Karenzzeitregeln ihren
Abstand zum Mittelfeld vergrößert. Solche Regeln fehlen im Schlusslicht Bremen (9 Prozent) laut Transparency ebenso wie ein Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck in Gesetzen.
Der Verein Transparency International veröffentlicht seit 2021 ungefähr jährlich sein Lobbyranking.
Transparency International attestiert in seinem neuen Lobbyranking 13 der 16 deutschen Bundesländer großen Nachholbedarf bei der Lobbykontrolle. In der Rangliste der NGO steht das Land Thüringen ganz oben und das Land Bremen ganz unten. Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe
neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von
Transparency Deutschland.
Dagegen sei bei den Ländern am Ende des
Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. “Offenbar mangelt es
bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in
demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne
Regeln für eine saubere Politik.”
