Liveticker zur Merz-Regierung: Klingbeil und Bas zu neuen SPD-Vorsitzenden gewählt | ABC-Z

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Klingbeil geht in seiner Rede auf Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ein. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagt er. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. „Und das müssen wir verändern.“

„Es ist nicht linksradikal, die Verteilungsfrage in unserem Land zu stellen.“ Es gehe auch nicht um Neid. „Da geht es darum, dass Gesellschaft zusammenhält und dass wir bessere Schulen und eine gute Infrastruktur haben, die dann allen zur Verfügung steht.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union aber nicht durchsetzbar gewesen.

Steuerbetrügern sagt Klingbeil den Kampf an. „Mir ist es wichtig: Dort, wo jemand die Allgemeinheit betrogen hat, die ehrlichen Leute betrogen hat, da müssen wir uns dafür einsetzen, dass jeder Euro zurückgeholten wird.“ Daher habe er auch verfügt, dass die von seinem Vorgänger Christian Lindner (FDP) als Mittel zum Bürokratieabbau verkürzten Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen wieder hochgesetzt werden.

Deutlich formuliert Lars Klingbeil seinen Standpunkt zum Ukrainekrieg: „Wir Sozialdemokraten stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer.“ Er hebt hervor, dass alle ein Ende des Kriegs wollten und sich für Diplomatie einsetzten. Natürlich müsse die SPD über Krieg und Frieden diskutieren, sagt Klingbeil. Er sagt aber auch:

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