Nahost: Israelische Armee soll Umsiedlung von Palästinensern planen | ABC-Z

Die israelische Armee soll offenbar einen Plan für die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen erarbeiten. Verteidigungsminister Israel Katz habe entsprechende Anordnungen für die „freiwillige Ausreise der Bevölkerung von Gaza“ erteilt, hieß es in einem Bericht des israelischen Armeeradios. 

Der Schritt folgte auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in andere Länder umzusiedeln, um den Küstenstreifen wieder aufzubauen. International sorgte der Vorstoß für viel Kritik. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dieser stelle eine völkerrechtswidrige Zwangsumsiedlung
dar.

Katz bezeichnete den Vorschlag Trumps als „mutigen Plan“. Es müsse den Menschen im Gazastreifen erlaubt sein, „dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt“, sagte Katz. 

Spanien lehnt Aufnahme von Palästinensern ab

Mit dem Plan solle eine Ausreise über Land ermöglicht werden, zudem sollten „besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg“ getroffen werden, sagte Katz. Allen Menschen, „die gehen möchten“, solle es ermöglicht werden, „in jedes Land, das sie aufnehmen will“, zu ziehen.

Länder wie Spanien, Irland oder Norwegen, die „falsche Anschuldigungen“ gegen Israel und seinen Krieg im Gazastreifen verbreiten würden, seien per Gesetz „dazu verpflichtet, den Einwohnern des Gazastreifens die Einreise (…) zu gestatten“, sagte der Verteidigungsminister weiter. Der spanische Außenminister José Manuel Albares lehnte den Vorschlag von Katz kurz darauf ab, mit der Begründung: „Das Land des Gazastreifens ist Gaza, und Gaza muss Teil des künftigen palästinensischen Staates sein.“ 

Der Terrororganisation Hamas warf Katz vor, die Menschen im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und durch die Plünderung humanitärer Hilfsgüter Geld von den Menschen in Gaza zu erpressen. Zudem würde sie „ihre Ausreise aus Gaza“ verhindern, womit er unterstellte, dass die palästinensische Bevölkerung gewillt sei, sich in andere Länder umsiedeln zu lassen.

Netanjahu begrüßt Trump-Pläne

Donald Trump hatte bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vorgeschlagen, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen könnten, um das Gebiet wieder aufzubauen. Man werde eine „Riviera des Nahen Ostens“ aus dem Küstenstreifen machen, sagte Trump. Dazu solle die palästinensische Bevölkerung dauerhaft in andere Länder wie Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. 

Die US-Regierung relativierte die Aussagen Trumps später und sagte, die Umsiedlungen seien nur temporär. Allerdings bestehen Zweifel, ob den Menschen tatsächlich die Wiedereinreise in ihr Heimatland erlaubt werden würde. 

Teile der rechtsextremen Regierung Israels streben eine dauerhafte Wiederbesiedlung des Gebiets durch Israelis an. Auch Netanjahu begrüßte den Vorschlag Trumps und bezeichnete ihn als „bemerkenswerte Idee“, die man weiterverfolgen und umsetzen solle.