Wirtschaft
Liveticker zu Nahost & Syrien: Israel greift Ziele im Jemen an | ABC-Z
Die beiden großen Kirchen in Deutschland zeigen sich besorgt über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Bei der Vorstellung ihres alljährlichen Berichtes plädierten sie nach Angaben der Katholischen Nachrichten-Agentur am Mittwoch unter anderem dafür, Waffenausfuhren nach Israel auf den Prüfstand zu stellen.
Konkret fordert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE die Bundesregierung auf, „keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden”. Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürften nicht nach Israel ausgeführt werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräume.
Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse.
In ihrem Rüstungsexportbericht halten die beiden Kirchen fest, dass die Bundesregierung in diesem Jahr zwischen Januar und September Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden Euro bewilligte. Im gesamten Vorjahr war der bisherige Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden.
Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.
