Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: FDP macht Gegenvorschlag für Verteidigung | ABC-Z
Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind. Das müssen jetzt harte Verhandlungen werden, ohne Einigungszwang“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem „stern“. Türmer sieht besonders in den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration Mängel. „Insgesamt muss das ganze Paket besser werden, sonst wird es mit der Unterstützung der Jusos sehr schwierig. Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.“
Union und SPD wollen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Türmer sagte, das mache ihn fassungslos. „Damit wird ein verfassungswidriger Weg beschrieben und eine rote Linie überschritten. Das ist ein absoluter Dealbreaker, der für uns nicht tragbar sein darf.“ Der Entzug der Staatsbürgerschaft werde im Grundgesetz ausgeschlossen, als Lehre aus der Nazi-Zeit und der DDR-Diktatur. Mit dem Instrument der Ausbürgerung seien Menschen entrechtet worden. „Damit würden wir die Büchse der Pandora öffnen, eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse schaffen und eine Möglichkeit schaffen, Menschen nach Gutdünken den Pass zu entziehen.“
