Liveticker Naher Osten: Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation | ABC-Z
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass die Anerkennung Palästinas als Staat für die Bundesregierung „eher am Ende“ des Prozesses steht, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt. Kurz vor der Abreise nach Israel am Donnerstagmittag drohte er jedoch: „Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein zu reagieren.“ Das zielt auf mögliche Annexionen Israels in Gaza oder dem Westjordanland und kann nur als Warnung an die Adresse der israelischen Regierung verstanden werden.
In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes wird der Minister mit den Worten zitiert, die jüngste Konferenz der Vereinten Nationen habe gezeigt, dass Israel sich „mehr und mehr in einer Minderheitsposition“ befinde. Der Minister äußerte: „Angesichts offener Annexionsdrohungen von Teilen der israelischen Regierung ist eine stark wachsende Zahl auch europäischer Länder bereit, auch ohne vorherigen Verhandlungsprozess einen Staat Palästina anzuerkennen. Die Region und der Nahostfriedensprozess stehen mithin an einem Scheideweg.“ Wadephul kritisiert, dass die Hamas immer noch Geiseln in ihrer Hand habe und nicht bereit sei zu einem Waffenstillstand. „Zugleich hat das Sterben und Leiden im Gazastreifen unfassbare Dimensionen angenommen.“
Wadephul nannte das Absetzen von Hilfsgütern für Gaza aus der Luft „einen Weg, dringend benötigte Hilfsgüter schnell zu den Notleidenden zu bekommen“. Doch verlangte er, der Landweg zur Versorgung der Menschen in Gaza müsse wieder aufgebaut werden. Der deutsche Außenminister forderte die israelische Regierung „dringend auf“, den Vereinten Nationen und den internationalen Hilfsorganisationen einen sicheren Zugang nach Gaza und vor allem auch eine sichere und effektive Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.
