Liveticker: ++ Merz will kommende Woche Regierungserklärung abgeben ++ | ABC-Z

Bundeskanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Einem Medienbericht zufolge soll CDU-Verteidigungspolitiker Otte neuer Wehrbeauftragter werden.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. “Wir haben nochmals die Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenze deutlich erhöht”, sagte ein Sprecher am Morgen. Grundlage sei eine Weisung des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch. Ob es in der Nacht in NRW bereits Zurückweisungen Asylsuchender gegeben hat, beantwortete der Sprecher der Bundespolizei nicht.

Laut der Nachrichtenagentur dpa gab es in der Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze keine Anzeichen verstärkter Kontrollen. Ähnliches berichtete der WDR nach einer stichprobenartigen Überprüfung an der deutsch-belgischen Grenze in Nordrhein-Westfalen aus der Nacht. Der Sprecher der Bundespolizei verwies dagegen auf das mobile Einsatzkonzept in NRW. Kontrolliert werde im 30-Kilometer-Grenzraum. “Wenn Sie uns nicht sehen, ist das gut, denn dann sehen uns auch die nicht, die wir kontrollieren wollen.”

Die SPD steht nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hinter der vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei “eine richtige Entscheidung”, sagte Wiese dem “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenportals Politico. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Dobrindt. “Wir als SPD agieren immer geschlossen.”

“Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag”, sagte Wiese, der die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen leitete. Die geplanten Verstärkungen an der Grenze durch Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien “sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben”.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigte die Migrationspolitik. Verstärkte Grenzkontrollen seien “ein erster Schritt in der Migrationswende, ein wichtiger Schritt”, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Kontrollen würden schrittweise hochgefahren, es werde kein Nachbarstaat überfordert. Die Abstimmungsgespräche mit den Nachbarländern seien “am Laufen”, sagte Throm.

Natalie Pawlik ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch Antirassismus. Die Sozialdemokratin wechselt aus dem Bundesinnenministerium in ihr neues Amt, wie die Pressestelle der Integrationsbeauftragten in Berlin mitteilte. Das Amt ist künftig im Bundesarbeitsministerium angesiedelt. Die 32-Jährige folgt auf Reem Alabali-Radovan, die Entwicklungsministerin in der neuen Bundesregierung ist.

Pawlik erklärte, sie werde in ihrem neuen Amt Themen bearbeiten, die Deutschland sehr bewegten: “Wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten, wird unsere Zukunft maßgeblich bestimmen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Vielfalt in unserem Land ihr ganzes Potenzial entfaltet und wir den Kampf gegen Rassismus konsequent führen.”

Pawlik wurde 1992 im russischen Wostok geboren und kam im Alter von sechs Jahren als Spätaussiedlerin mit der Familie nach Deutschland. Seit 2021 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat laut Bild-Zeitung eine zügige Senkung der Energiepreise angekündigt. Den Minister zitierte die Zeitung mit den Worten: “Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern.”

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, vorrangig die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus auf den Weg zu bringen. “Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen”, sagte die SPD-Politikerin dem Blatt. “Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen.”

Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sagte, sie wolle sich zunächst um die Sicherung des Rentenniveaus und eine bessere Tarifbindung von Arbeitnehmern kümmern. “Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern”, so die SPD-Politikerin.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. “Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mihalic warnte, dass die massive Verstärkung der Bundespolizisten an den Grenzen “zu einer nie da gewesenen Überlastung der Bundespolizei führen” werde. Wenn diese “massiv an die Grenze verlegt” werde, würden Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, aber auch von Flughäfen abgezogen – so rissen an anderer Stelle Sicherheitslücken auf.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll einem Medienbericht zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Unionskreise schrieb, soll der 56-Jährige die SPD-Politikerin Eva Högl ablösen, deren Amtszeit am 25. Mai endet. Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es demnach, Otte sei der Favorit auf das Amt. Der Niedersachse bringe viel Erfahrung mit.

Otte ist Offizier der Reserve. Er war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Das RND berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise weiter, bei den Sozialdemokraten gebe es “keinen Widerstand” gegen die Personalentscheidung. Es sei gängige Praxis, dass der Verteidigungsminister und der oder die Wehrbeauftragte aus konkurrierenden Parteien kämen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. “Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein”, kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow Maischberger an. “Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen.” Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung kritisiert.