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Liveticker Bundesregierung: Synagogen-Wiedereröffnung: Merz zeigt sich gerührt | ABC-Z
Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landeschef der Sozialdemokraten, Achim Post, enttäuscht geäußert. „Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD“, sagte Post am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei angesichts des Zuwachses der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte, ergänzte Post.
„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird“, sagte Post weiter. Dass die AfD teils stärker abschneide als die SPD, könne „nicht zufriedenstellen“. Die AfD sei zwar in drei Städten in Stichwahlen um den Oberbürgermeisterposten, Post äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die AfD diese nicht gewinnen werde.
„Wenn wir die Probleme nicht nur ansprechen, sondern praktisch lösen, und zwar in Bund und Land, ist es auch möglich, in den Kommunen etwas hinzukriegen“, sagte Post weiter. „Dieses Ergebnis in Nordrhein-Westfalen muss auch dazu dienen, dass in Bund und Land besser regiert wird“, fuhr Post fort. Die Bundesregierung müsse wieder zum „Geist der Koalitionsverhandlungen“ zurückfinden und sich nicht mit „nebensächlichen Debatten“ aufhalten.
