Liveticker Bundespolitik: Jusos und JU: Mehr Kante gegenüber Koalitionspartner zeigen | ABC-Z

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kommunikationsdefizite in den ersten Monaten der schwarz-roten Regierung eingeräumt und Besserung versprochen. „An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview des Parteikanals CDU.TV, das am Vormittag veröffentlicht werden soll. „Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig.“

Als Beispiel nannte Merz die Entscheidung, die Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für alle zu senken. „In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert“, sagte er. „Wir hätten es in der Partei, in der Bundestagsfraktion sehr viel stärker mit aufnehmen müssen. Wir hätten die Diskussion besser führen müssen.“

Das gelte auch für seine persönliche Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen einzuschränken. „Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen.“

„Wenn wir aufgehört haben zu lernen, haben wir aufgehört, gut zu regieren“, sagte Merz. Er stelle sich jeden Morgen die Frage, ob er die richtigen Prioritäten setze. „Und dazu gehört natürlich auch eine gute Kommunikation.“

Die Regierung müsse mehr über ihre Erfolge sprechen, betonte Merz. „Andere werden es nicht tun, wenn wir es selber nicht tun.“ Er nannte vor allem den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen als Erfolg aus der Anfangsphase der neuen Regierung. Beim wirtschaftlichen Wachstum gehe das nicht so schnell. „Da müssen wir jetzt ziemlich viele Baustellen bearbeiten.“ Er nannte besonders die Energiepolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Außerdem wollen sich die Koalitionspartner fortan auch in der Öffentlichkeit besser verstehen. Wie? Das lesen Sie hier:

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